Auch wenn die Kabinettklausur auf Schloss Meseberg mehr als teambildende Maßnahme dargestellt wurde, ging es doch auch um eine wichtige Standortbestimmung für die Wirtschaft Deutschlands. Der in Meseberg vorgestellte 10-Punkte-Plan für mehr Wachstum nennt die richtigen Themen. Bei der Umsetzung darf gehämmert und geklopft werden, gern auch mit Schalldämpfer. Entscheidend ist die schnelle und professionelle Umsetzung für die deutsche Wirtschaft. Die Deutschlandgeschwindigkeit hat noch viel Luft nach oben, eigentlich zu viel.
10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland (Auszug)
Zukunftsinvestitionen fördern, Finanzierung erleichtern, Verfahren beschleunigen
Deutschland befindet sich mitten in einer großen Modernisierung seiner Volkswirtschaft. Die nächsten Jahre sind eine Zeit der Veränderungen für die Unternehmen in Deutschland: Mit der schnellen klimafreundlichen Umstellung der Energieerzeugung, der Mobilität und der Industrieproduktion, mit geoökonomischen Veränderungen im Außenhandel, einem schneller werdenden demografischen Wandel und der Digitalisierung. Eine grundlegende Modernisierung ist der beste Weg, Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich stärker und resilienter zu machen. Zugleich steht Deutschland vor teils altbekannten, teils neuen Strukturproblemen: Ein Übermaß an Bürokratie, viel zu langsame Planungs- und Genehmigungsprozesse, ein immer weiter um sich greifender Fachkräftemangel, Rückstände bei der Digitalisierung und eine verschleppte Energiewende.
Deutschland braucht Impulse, um Wirtschaft und Wachstum zu stärken. Die aktuelle Abkühlung der Konjunktur darf nicht dazu führen, dass langfristige Zukunftsinvestitionen von Unternehmen gehemmt werden oder der Wohnungsbau noch weiter zurückgeht. Entscheidend für den Standort Deutschland und die Arbeitsplätze ist die Frage, wie Wettbewerbsfähigkeit und Produktivitätssteigerungen im Zuge des Umbaus zu einem klimaneutralen und digitalen Land erhöht werden können.
Deshalb gibt die Bundesregierung Impulse für die Wirtschaft und Investitionen:
1. Wachstumschancen-Gesetz
Das Wachstumschancen-Gesetz soll Anreize für Investitionen und Innovationen schaffen. Im Vordergrund stehen der Mittelstand sowie klimafreundliche Investitionen. Das Paket soll konkrete Wachstumsimpulse setzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland verbessern.
2. Zukunftsfinanzierungsgesetz
Deutschland soll Gründerland werden. Neben den bestehenden Industrien, dem Handwerk und starkem Mittelstand sowie dem Dienstleistungssektor gehören innovative Gründerinnen und Gründer mit ihren StartUps zu einer erfolgreichen deutschen Wirtschaft. Sie benötigen einen starken Finanzplatz mit attraktiven Rahmenbedingungen für den Finanzsektor und Möglichkeiten, privates Kapital zu mobilisieren.
3. Klima- und Transformationsfonds
Das größte Instrument der Bundesregierung zur Unterstützung der Modernisierung der Wirtschaft und für gezielte Investitionen in den Klimaschutz im Bereich Gebäude und Verkehr ist der Klima- und Transformationsfonds. Mit diesem Fonds stehen in den nächsten Jahren 211 Milliarden Euro für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung.
4. Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und für mehr Investitionen ist es notwendig, die Geschwindigkeit beim Planen und Genehmigen deutlich zu erhöhen. Die „Deutschland-Geschwindigkeit“ soll überall gelten. Mit den 16 Ländern ist ein „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ in Arbeit.
5. Bürokratie abbauen
In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein regelrechtes Bürokratie-Dickicht entstanden, das nur noch schwer zu durchdringen ist. Mittlerweile ist dies ein echtes Investitionshemmnis, gerade für den Mittelstand. Die Verwaltung in Deutschland soll den Unternehmen als Partner zur Seite stehen. Verfahren sollen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und möglichst keine neue aufgebaut werden. In Deutschland wie in der Europäischen Union.
6. Sichere und bezahlbare Energie gewährleisten
Insbesondere um die Strompreise schnell zu senken, ist es zentral, die Stromproduktion – v.a. aus Sonne und Wind – zu beschleunigen und die nötigen Stromleitungen zu verlegen. Gleichzeitig gilt es, Wasserstoff zu beschaffen und die dafür benötigte Infrastruktur schnell aufzubauen. Die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie ist entscheidend für den deutschen Wirtschafts- und Industriestandort.
7. Digitalisierung voranbringen
Um bei der Künstlichen Intelligenz (KI) vorne mitspielen zu können, müssen große Datensätze zur Verfügung stehen. Mit der neuen Datenstrategie wird die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Datennutzung und Datenzugang sowie Investitionen in die Datenökonomie verbessern – auch gegenüber dem Datenschutz. Mit einem Forschungsdatengesetz soll der Zugang zu Daten für die Wissenschaft verbessert werden, damit Deutschland ein attraktiver Forschungsstandort bleibt.
8. Fachkräfte für Deutschland
Schon jetzt wird deutlich, dass überall in Deutschland Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Diese Entwicklung wird sich verstärken, wenn in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Mit der Umsetzung der Fachkräftestrategie wurden die Möglichkeiten zur Aus- und Weiterbildung deutlich verbessert. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde darüber hinaus die Grundlage geschaffen, dass dringend benötigte Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Deutschland kommen können.
9. Zukunft fördern
Hervorragende Bildung, Forschung und Entwicklung machen den Wissenschaftsstandort Deutschland aus. Daher sollen Bildung und Forschung im Haushaltsjahr 2024 mit über 20 Milliarden Euro unterstützt werden. Mit der verbesserten Forschungsförderung im Wachstumschancen-Gesetz werden weitere Impulse für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen gegeben.
10. Handelsagenda und Rohstoffversorgung
Deutschland positioniert sich als starke Kraft für mehr Kooperation und nachhaltigen globalen Handel. Grundlage ist die gemeinsame handelspolitische Agenda der Bundesregierung, in der sie sich klar gegen Protektionismus und für freien und fairen Welthandel ausspricht. Als Exportnation ist Deutschland auf gute und verlässliche Handelsbeziehungen und sichere Investitionsbedingungen angewiesen. Dem dienen Handels- und Investitionsschutzverträge.