W+M hat die Wirtschaftsminister der ostdeutschen Länder nach ihren Erwartungen für 2023 gefragt. Wir wollten aber auch wissen, wie das Jahr 2022 verlaufen ist und wie es mit der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Ländern aussieht. Lesen Sie hier die Einschätzung von Sven Schulze (CDU), Sachsen-Anhalts Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten.
W+M: Wie hat sich die Wirtschaft Ihres Bundeslandes im Jahr 2022 entwickelt? Wie stark waren die Beeinträchtigungen angesichts der Krisen?
Sven Schulze: Mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 4,5 Prozent allein in der ersten Hälfte des Jahres sind wir derzeit auf Platz 4 im Bundesländervergleich. Wir haben damit in unserem Land ein stärkeres Wachstum erzielt als der ostdeutsche und bundesdeutsche Durchschnitt. Darauf können wir stolz sein. Die Krisen in den vergangenen zwei Jahren haben gezeigt, wie resilient die Wirtschaft im Land ist. Die Unternehmen haben bewiesen, dass sie in der Lage ist, schnell wieder auf den Wachstumspfad zurück zuzukehren.
W+M: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht mehr Tempo. Darin sind sich alle einig. Im Jahr 2022 war von mehr Tempo wenig zu spüren, wie sieht es mit der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungszeiten in Ihrem Bundesland aus?
Sven Schulze: Klar ist: Wir brauchen einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Bunderegierung hat dazu 2022 eine Vielzahl an rechtlichen Maßnahmen initiiert, unter anderem durch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren befinden sich gegenwärtig in der Diskussion zwischen Bund und Ländern. Die Effekte verschiedener Maßnahmen könnten sich bereits in diesem Jahr zeigen. Zum Thema der Errichtung von Windenergieanlagen im Wald prüft die Landesregierung derzeit, welche Auswirkungen das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Sachsen-Anhalt hat.
W+M: Was muss 2023 unbedingt gelingen?
Sven Schulze: Die Gewinnung von Personal ist in vielen Branchen eines der Hauptprobleme – das sind die Signale, die ich in vielen meiner Gespräche mit Unternehmen erhalte. Gesucht werden nicht nur Ingenieure, sondern Arbeitskräfte mit unterschiedlichsten Qualifikationen. Eines der wegweisenden Projekte 2023 und in den kommenden Jahren wird insofern die gezielte Gewinnung von Fachkräften sein. Und wir müssen im Verbund mit den zuständigen Behörden und der Bundesagentur für Arbeit Arbeitnehmer und deren Familien begleiten, etwa wenn es um die Suche nach Schulen oder Kita-Plätzen geht. Darüber hinaus müssen wir in Aus- und Weiterbildung investieren.
Neben der Gewinnung von Fachkräften werden wir auch weiterhin daran arbeiten, potenzielle Investoren für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt zu begeistern.