Sonntag, Februar 5, 2023

W+M-Serie: MdB OST – Die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten/Teil 12

Von den 736 Mitgliedern des 20. Deutschen Bundestages sind insgesamt 145 Vertreter aus Ostdeutschland inkl. Berlin, die direkt oder über die Landesliste ihrer Partei in den Deutschen Bundestag gewählt wurden und nun dort die Interessen Ostdeutschlands vertreten. Aktiv im Wahlkreis, in den Fraktionen und in den unterschiedlichsten Ausschüssen stehen sie für ihre Wahlversprechen und den Spagat zwischen lokalen, regionalen und überregionalen Interessen.

W+M befragte alle Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es ging dabei um die Stärken und Probleme der einzelnen Wahlkreise und für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte sie sich dort einsetzen wollen. Nicht jeder hat die Gelegenheit genutzt, aber die  Antworten sind ausreichend, um insgesamt und im Einzelnen einen guten Überblick über die Situation in den ostdeutschen Regionen und ihre Perspektiven zu vermitteln.

In diesem Teil kommen zu Wort: Hannes Walter (SPD) und Dr. Franziska Kersten (SPD)

Hannes Walter (SPD)       

MdB Hannes Walter. Foto: Photothek

Betriebswirt, *02.03.1984 in Finsterwalde
Wahlkreis: Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II/ Brandenburg
Wirtschaftsausschuss
hannes.walter@bundestag.de

Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in Ihrem Wahlkreis?

Die Region im Süden von Brandenburg mit den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz ist eine Strukturwandelregion. Die bekanntesten Namen in der Wirtschaft, die die Region prägen, sind etwa die BASF in Schwarzheide, HIL GmbH in Doberlug-Kirchhain, Kjellberg in Finsterwalde und UESA in Uebigau-Wahrenbrück. Auch die LEAG ist ein wichtiger Arbeitgeber für die Menschen vor Ort.

Überwiegend  ist mein Wahlkreis eine ländlich geprägte Region, die sich vor allem durch kleine und mittelständische Unternehmen auszeichnet. Der breitgefächerte Mittelstand hat Vorteile, wie etwa eine geringere Abhängigkeit von großen Unternehmen. In Hinsicht der Altersstruktur, dem Geburtenknick und dem sich verschärfenden Fachkräftemangel muss eine bessere Wertschätzung des Handwerks und der handwerklichen Berufe entstehen. Kinder und Jugendliche müssen schon frühzeitig für das Handwerk begeistert werden.

Die gute Lage zwischen Berlin, Dresden, Leipzig und Cottbus macht die Region zu einem Drehkreuz. Es gibt hier noch reichlich Bauland besonders für junge Familien. Sie können schnell in die Metropolen pendeln und gleichzeitig ihre Freizeit außerhalb der Ballungsgebiete genießen. Es muss ein stetiger Ausbau von Anbindungen der Infrastruktur vorangetrieben werden. Bundesstraßen und Autobahnen sind in einigen Gegenden nur schwer zu erreichen. Besonders die Schieneninfrastruktur muss schnell ausgebaut werden, um Straßen zu entlasten und CO₂ Emissionen zu verringern.

Auch nach dem Strukturwandel will die Lausitz eine Energieregion bleiben. Der Ausbau von erneuerbaren Energien, besonders Windenergie und Photovoltaik, sind in vielen Gemeinden bereits im Gange oder werden geplant. Leider gibt es hier zu viele Hürden und Antrags- und Planungsverfahren dauern oft viele Jahre. Besonders in Hinblick auf einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung muss es eine massive Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Wichtig ist mir auch der Auf- und Ausbau der H₂-Technologien, die für eine klimaneutrale Industrie von großer Bedeutung sein werden.

Mein Wahlkreis, aber auch die gesamte Lausitz haben viel zu bieten. Der Strukturwandel bringt viele Herausforderungen mit sich, aber auch ebenso viele Chancen.

Dr. Franziska Kersten (SPD)          

MdB Dr. Franziska Kersten Foto: Nilz Böhme

Tierärztin, *19.12.1968  in Wittenberg
Wahlkreis: Börde – Jerichower Land/ Sachsen-Anhalt
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
franziska.kersten@bundestag.de

Welche wirtschaftlichen Stärken und Probleme gibt es in ihrem Wahlkreis?

„Mein“ Wahlkreis besteht aus zwei Landkreisen im nördlichen Sachsen-Anhalt: dem Bördekreis und dem Jerichower Land. Wer auf der A2 von Hannover nach Berlin unterwegs ist, durchquert das Bundesland Sachsen-Anhalt von West nach Ost und fährt dabei ausschließlich durch die beiden Landkreise.

Damit wird deutlich: Der Wahlkreis hat eine exzellente Verkehrsanbindung. Fast parallel zur A2 verläuft der Mittelland- bzw. der Elbe-Havel-Kanal, auch die Bahnlinie Braunschweig – Magdeburg – Berlin, Teil der Magistrale Paris – Moskau, durchzieht den Wahlkreis.

Somit besteht in direkter Nähe zu den Regionen Wolfsburg, Braunschweig und der Landeshauptstadt Magdeburg eine hochmoderne Infrastruktur. Zahlreiche Gewerbeflächen sind voll erschlossen, unbelastet und preislich attraktiv.

Die Landwirtschaft und Nahrungsgüterbranche sind bedeutende Wirtschaftsfaktoren im Landkreis Börde. Der sprichwörtliche „gute Bördeboden“ ist insbesondere im Süden sehr ertragreich. Neben der Landwirtschaft sind u.a. der Kalibergbau, die Bundeswehr mit dem Truppenübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger-Heide und der Barleber Technologiepark die größten Arbeitgeber im Landkreis. Ein touristisches Standbein entwickelt sich immer mehr mit dem Biosphärenreservat Drömling.

Das Jerichower Land ist neben der Börde und dem Saalekreis einer der wirtschaftlich stärksten Landkreise in Sachsen-Anhalt. Möbel- und Papierindustrie sowie Nahrungsmittelherstellung prägen die Kreisstadt Burg; im Chemiepark Genthin ist u.a. die Waschmittelindustrie vertreten. Darüber hinaus besitzt der Landkreis ausgedehnte Wald- und Agrarflächen und mit dem Bundeswehrstandort Clausewitz-Kaserne eine weitere wichtige Einrichtung.

Neben der schwierigen demographischen Struktur in der Region ist die unzureichende Anbindung einzelner Orte an den ÖPNV problematisch. Weiterhin ist eine adäquate medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum von hoher Bedeutung auch für die zukünftige Attraktivität der Region.

Für welche wirtschaftlichen und infrastrukturellen Projekte in ihrem Wahlkreis werden Sie sich einsetzen?

Mein Wahlkreis ist ein vergleichsweise dünn besiedelter Wirtschaftsraum. Die Region ist auf Förder- und Strukturausgleichsmittel von Land und Bund sowie aus Europa angewiesen. Dies muss weiter verstetigt werden.

Für die Zukunft ist es unerlässlich, die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, den weiteren Ausbau der Glasfaser (mit Bereitstellung planbarer Förderinstrumente durch den Bund!), erneuerbare Energien, nachhaltigen Landbau sowie eine artgerechte Tierhaltung voranzutreiben. Die Verknüpfung regionaler landwirtschaftlicher Erzeugung mit einer gesunden Gemeinschaftsverpflegung ist mir ein besonderes Anliegen. Aber auch die „klassische“ Infrastruktur muss weiter ausgebaut werden. Im Jerichower Land sind es drei Straßenbauprojekte, die der Aufmerksamkeit bedürfen: die Ortsumgehung Gommern der B246a, die Ortsumgehung Burg der B1 und vor allem, mit höchster Priorität, der Brückenbau am B1-Bahnübergang Heyrothsberge.

Mitte März diesen Jahres hat der US-amerikanische Chiphersteller Intel verkündet rund 17 Milliarden Euro für zwei neue Halbleiterwerke in Magdeburg zu investieren. Das Unternehmen rechnet bereits im nächsten Jahr mit einem Baustart. Es ist zu erwarten, dass mit der Neuansiedlung ca. 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die erfreuliche Entscheidung Intels wird sich auch positiv auf die Entwicklung meines Wahlkreises auswirken, bringt aber auch erhebliche politische Herausforderungen mit sich. Der erwartete Zuzug vieler tausend Fachkräfte mit ihren Familien nach und in das Umland von Magdeburg wird ein erheblicher Ausbau der verkehrstechnischen, digitalen und sozialen Infrastruktur nötig machen. Hier möchte ich mich für dafür einsetzen, dass die Kommune vor Ort und das Land mit den nötigen Mitteln seitens des Bundes ausgestattet und gefördert werden. Insbesondere die zugesagten direkten Bundesmittel für die Großansiedlung von insgesamt 6,8 Milliarden Euro bis 2024 müssen verlässlich fließen.  Zudem möchte ich die Verantwortlichen vor Ort bei der Gestaltung des Strukturwandels unterstützt, damit die Ansiedlung ein Gewinn für alle Menschen im Wahlkreis wird.

Bisher erschienen:

Teil 1:  Knut Abraham, Philipp Amthor, René Bochmann, Ingo Bodtke, Dr. Gregor Gysi, Christian Hirte,

Teil 2: Friedhelm Boginski, Katrin Budde, André Hahn, Thomas Heilmann, Ralph Lenkert, Claudia Müller

Teil 3: Johannes Arlt, Sonja Eichwede, Fabian Funke, Dr. Ottilie Klein, Martin Kröber, Tina Rudolph

Teil 4: Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke), Annika Klose (SPD), Ariane Fäscher (SPD), Philipp Hartewig (FDP), Antje Tillmann (CDU)

Teil 5: Clara Bünger (Die Linke), Hannes Gnauck (AFD), Daniela Kluckert (FDP), Enrico Komming (AFD), Jan-Wenzel Schmidt (AFD), Gerald Ullrich (FDP)

Teil 6: Dr. Marcus Faber (FDP), Christian Görke (Die Linke), Reginald Hanke (FDP), Ulrike Harzer (FDP), Dr. Jan-Marco Luczak (CDU), Dietrich Monstadt (CDU)

Teil 7: Susanne Henning-Wellsow (Die Linke), Carlos Kasper (SPD), Jana Schimke (CDU), Ruppert Stüwe (SPD), Dr. Herbert Wollmann (SPD), Stefan Zierke (SPD)

Teil 8: Torsten Herbst (FDP), Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), Jens Koeppen (CDU), Michael Müller (SPD), Dr. Paula Piechotta (Bündnis90/Die Grünen), Dr. Petra Sitte (Die Linke)

Teil 9: Mario Czaja (CDU), Carsten Körber (CDU), Caren Lay (Die Linke), Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen), René Springer (AFD), Kai-Uwe Ziegler (AFD)

Teil 10: Ingo Bodtke (FDP),Steffen Kotré (AFD), Holger Mann (SPD), Kathrin Michel (SPD), Frank Müller-Rosentritt (FDP), Rasha Nasr (SPD)

Teil 11: Jens Lehmann (CDU), Edgar Naujok (AFD), Dr. Markus Reichel (CDU), Merle Spellerberg, (Bündnis90/Die Grünen), Nadja Sthamer (SPD), Kassem Taher Saleh (Bündnis90/Die Grünen)

 

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