Lücke im Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) gefährdet Chemieparks

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Dr. Christof Günther, energiepolitischer Sprecher des Verbands der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Nordost zur Ungleichbehandlung von Chemieparks und ansässigen Unternehmen durch das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP):

„Das EKDP ist ein zielgerichtetes und sinnvolles Instrument, um die existenzgefährdenden Energiekostenanstiege für energieintensive Unternehmen durch Zuschüsse abzufedern. Allerdings hat sich bei der Ausgestaltung des Programms eine Lücke aufgetan, die fatale Folgen für Chemieparkbetreiber und die ansässigen energieintensiven Unternehmen zu haben droht.

Die Chemieparkbetreiber selbst sind Großverbraucher von Erdgas und Strom, aber gehören als Versorgungsunternehmen nicht zu den begünstigten Branchen des EKDP und können somit keinen Antrag auf Zuschuss stellen. Die in den Parks ansässigen Chemieunternehmen wiederum gehören zur begünstigen Branche und könnten somit theoretisch vom EKDP entlastet werden. Tragischerweise nur theoretisch: Denn die Unternehmen werden in der Regel von den Chemieparkbetreibern mit erdgas- bzw. stromintensiven Medien wie Prozessdampf, Druckluft und Rückkühlwasser versorgt. Und hier liegt das Problem: Die Kosten für diese Medien werden im EKDP bei den Energiebeschaffungskosten nicht berücksichtigt. Daher können viele der energieintensiven Unternehmen ebenfalls keinen Antrag auf Zuschuss stellen.

Die Regelungen des EKDP führen somit zum Ausschluss zahlreicher Unternehmen, die durch die Chemieparkbetreiber versorgt werden. Die Vorteile eines Chemieparks, wie die CO2-minimierte Versorgung mit Prozessdampf aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verkehren sich in einen gravierenden Nachteil, da die in diesen Anlagen eingesetzten Erdgasmengen im EKDP bei den Energiekosten nicht berücksichtigt werden.

Die Chemieunternehmen sind aber zwingend auf die Abfederung der extremen Energiekostenanstiege angewiesen, um nicht Produktionen zurückfahren und schlimmstenfalls abstellen zu müssen. Ein möglicher Schritt diese Abstellungen zu vermeiden, wäre, wenn zumindest Prozessdampflieferungen im EKDP bei den Energiebeschaffungskosten berücksichtigt würden. Alternativ müssten Chemieparkbetreiber in den Kreis der begünstigten Branchen des EKDP aufgenommen werden. Sie könnten dann die Zuschüsse zur Energiekostendämpfung durch ermäßigte Prozessdampfpreise an die belieferten Chemieunternehmen weiterreichen.

Es geht in diesem Fall um die Aufrechterhaltung von komplexen Produktionsketten und die Wettbewerbsfähigkeit systemrelevanter Industriestandorte. Eine kurzfristige Anpassung des EKDP ist zwingend erforderlich, um die Chemieparks als wichtiges Rückgrat der Chemie in Ost- und ganz Deutschland nicht weiter zu belasten.“

 

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