Wolfgang Tiefensee: „Thüringen will führender Batterie- und Wasserstoffstandort werden“

Wirtschaft + Markt sprach mit dem Thüringer Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Wolfgang Tiefensee über die aktuelle wirtschaftliche Situation im Freistaat, über die Auswirkungen der Ukraine-Konfliktes, die fehlenden Fachkräfte und den Umbau der Wirtschaft in Sachen Klimaschutz.

W+M: Herr Tiefensee, Sie sind Wirtschafts- und Wissenschaftsminister. Ist das eine gute Kombination? Welche Konstellation wäre aus Ihrer Sicht für einen Wirtschaftsminister die Beste?

Wolfgang Tiefensee: Die Gestaltung meines Ministeriums mit der Verantwortung für Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung ist klug entschieden und sehr zeitgemäß. Ein Ressortzuschnitt wird politisch ausgehandelt, im Bund wie in den Ländern, Thüringen war Vorreiter in dieser Kombination. Es gibt nicht nur viele Überschneidungen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, denken Sie etwa an Technologietransfer oder Ausgründungen, sondern auch beim Thema Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung. Die demografische Entwicklung ist die zentrale Herausforderung für die Unternehmen. Und hier kommen natürlich auch die Hochschulen ins Spiel. Es geht darum, wie wir junge Menschen nach Thüringen locken und später hier halten. Selbstverständlich sollen Absolventen Erfahrungen im Ausland sammeln – gut, wenn sie dann zurückkehren. Zurück zum Ressortzuschnitt: Viele Themen lassen sich nur in Zusammenarbeit der Ministerien bearbeiten, etwa die Digitalisierung, die Dekarbonisierung, Entwicklung des ländlichen Raums oder eben die Fachkräfteakquise. Erfolgreich ist, wer das Ressortdenken überwindet. Moderne Verwaltung arbeitet entlang von Themen und Projekten. In Thüringen gelingt das gut.

W+M: Wie steht es um die Wirtschaft Thüringens im Jahr 2022? Wie sind die Unternehmen mit der Coronakrise klargekommen?

Wolfgang Tiefensee: Thüringen ist im Vergleich zu anderen Bundesländern recht gut durch die Krise gekommen. Wir haben schon frühzeitig im März 2020 eigene Unterstützungsprogramme aufgelegt, später gemeinsam mit dem Bund millionenschwere Hilfen gezahlt und Kredite ausgereicht. Deutschland insgesamt hat vorbildlich gehandelt. Dennoch: 58 Prozent der Unternehmen sind negativ betroffen, insbesondere das Gastgewerbe, die Veranstaltungswirtschaft, die Soloselbständigen, weniger die Unternehmensdienstleister.

Interessant ist, dass Hilfsangebote von 42 Prozent der Unternehmen überhaupt nicht in Anspruch genommen wurden. Das wichtigste Hilfsprogramm war das Kurzarbeitergeld, 42,2 Prozent der befragten Betriebe haben es genutzt. Danach folgt mit Abstand die Überbrückungshilfe mit knapp 17 Prozent. Höhere Werte gab es im Gastgewerbe. Der Anteil von Unternehmen, die keine Hilfen genutzt haben, war am höchsten im Handwerk und im Bau (52 Prozent), bei den Unternehmensdienstleistungen (53 Prozent) und im Bereich Verkehr/Lagerei (57 Prozent). Die Zufriedenheit mit den Hilfsangeboten ist vergleichsweise hoch, hier stehen ca. 40 Prozent Zufriedenheit einer Quote von ca. 28 Prozent unzufriedener Unternehmen gegenüber. Das ist eine Bestätigung dafür, dass das schnelle Handeln der Landesregierung und des Bundes mit ihren Programmen richtig war.

Die Sorge um die Versorgungssicherheit wächst

W+M: Die Coronakrise wird überschattet vom Krieg in der Ukraine. Welche Auswirkungen hat dieser Konflikt für die thüringische Wirtschaft?

Wolfgang Tiefensee: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland führen zu Belastungen zumindest für Teile der Thüringer Wirtschaft. Der Anteil des russischen Exports beläuft sich zwar lediglich auf etwas mehr als zwei Prozent, aber es gibt mindestens 200 Unternehmen aus dem Freistaat, die vergleichsweise enge Handelsbeziehungen nach Russland unterhalten. Diese Unternehmen wird eine dauerhafte Krise hart treffen. Noch größere Verwerfungen werden sich allerdings aus der Abhängigkeit der Wirtschaft von russischen Energieimporten ergeben.

Die Krise hat bereits erhebliche Auswirkungen auf die Öl- und Gaspreise und trägt zu einer weiteren Angebotsverknappung in Deutschland bei. Die Sorge um die Versorgungssicherheit wächst.  Deshalb tagt regelmäßig eine Arbeitsgruppe unter meiner Leitung, die sich mit den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Vorsorge für den Fall der Energieknappheit und mit gefährdeten Lieferketten beschäftigt. Es gilt die alte Weisheit: Auf’s Beste hoffen, auf’s Schlimmste gefasst sein. Wir sollten alles tun, ein Gasembargo zu verhindern, um die katastrophalen Folgen für Unternehmen, die Arbeitnehmerschaft und die Privathaushalte zu vermeiden. Der Bund ist gefordert, im europäischen Geleitzug überzeugende alternative Lösungen anzubieten und wiederum Schutzschirme für die Wirtschaft aufzuspannen. Ich begrüße, dass daran mit Hochdruck gearbeitet wird.

W+M: Die Wirtschaft der Bundesrepublik steht vor einem gewaltigen Umbau der Wirtschaft in Sachen Klimaschutz? Wie ist Thüringen darauf vorbereitet?

Wolfgang Tiefensee: Wir sind nicht nur gut vorbereitet, sondern haben den Anspruch, diese Transformation aktiv zu gestalten. Thüringen will ein führender Standort für Batterie- und Wasserstofftechnologien in Deutschland werden. Die Thüringer Innovationsstrategie nennt Dekarbonisierung als eine von vier zentralen Herausforderungen. Mit unserer Wasserstoffstrategie haben wir Maßnahmen zur Erforschung und zum Einsatz von H2 als Grundstoff, Brennstoff, Energieträger und Speichermedium auf den Weg gebracht. An allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen bestehen starke Bezüge zum Thema Dekarbonisierung. Die Schwerpunktfelder sind Batterieforschung, Speichertechnologien, keramische Komponenten für Energietechnik, Kunststofftechnik und Leichtbau, Kreislaufwirtschaft, Wasserstoffforschung und nachhaltiges Bauen. Im Rahmen unserer Forschungsförderung haben in der letzten Förderperiode (2014-2020) von 1865 geförderten Projekten 342 direkte Bezüge zur Dekarbonisierung. Das sind knapp 18 Prozent aller Projekte mit insgesamt 92,4 Mio. Euro Förderung. Das zeigt, wie wichtig wir dieses Thema nehmen.

Schluss mit der „langen Bank“

W+M: Wie wichtig sind bei den bevorstehenden Aufgaben angepasste Gesetze und Verordnungen, die beschleunigend wirken? Und brauchen wir auch eine neue Verwaltungskultur?

Wolfgang Tiefensee: Die konkrete Umsetzung mit allen beteiligten Partnern ist natürlich eine gewaltige Herausforderung. Gesetze, Verordnungen und Prozesse müssen auf den Prüfstand und auf Beschleunigung ausgerichtet werden. Es gilt, die geübte Praxis von breiter Ressortbefassung und demokratischer Beteiligung beizubehalten und dennoch deutlich schneller zu Entscheidungen zu kommen. Verschlankung und Parallelität bei der Bearbeitung statt iterativer Prozesse, durchgängige Digitalisierung, Einsatz von KI, hochqualifiziertes, auskömmliches Personal in den Ämtern, das sind die Herausforderungen. Das ist eine Mammutaufgabe, aber ich traue den Beschäftigten in den Verwaltungen einen Aufbruch zu. Das beliebteste Möbel im Rathaus, so sagt man, sei die lange Bank. Die gehört endgültig ausgeräumt.

W+M: Wann werden wir merken, dass wir schnell genug sind, um die Ziele bis 2045 zu erreichen?

Wolfgang Tiefensee: Die Bundesregierung hat klugerweise den Zeitpunkt des Braunkohleausstiegs daran gebunden, wie Schritt für Schritt die fossilen Energieträger ersetzt werden können – monatlich, jährlich wird Bilanz gezogen. Mittlerweile ist das nicht nur eine energiepolitische, sondern eine auch sicherheitspolitische Frage. Wenn wir das Ziel der vollständigen Substitution fossiler Energien als die primäre gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, wenn Unternehmen und Bürgerschaft an einem Strang ziehen und wenn wir vor allem neuen, oftmals schon vorhandenen Technologien zum Durchbruch verhelfen, wird das eher morgen als übermorgen möglich sein. Nicht deutschlandtypisch bedenklich mit dem Kopf wiegen, sondern mit Elan und Erfolgsverliebtheit ran an die Sache, dann gelingt uns das ganz sicher.

W+M: Wie stehen Sie zu der Diskussion, sich möglichst sofort von den russischen Energieimporten zu verabschieden, um nicht den Krieg in der Ukraine zu unterstützen?

Wolfgang Tiefensee: Es ist eine sehr schwierige Entscheidung, vor der die Bundesregierung steht. Olaf Scholz und Robert Habeck betonen immer wieder, wie dieser Abwägungsprozess schmerzt. Sollten die moralischen Gründe nicht gewichtiger sein als die wirtschaftlichen Interessen? Deutschland ist ebenso wie andere Länder in Bezug auf Gas- und Ölimporte sehr stark, zu stark von Russland abhängig. „Frieren für den Frieden“ verkennt, dass es vor allem auch um Unternehmen geht, die sich über 30 Jahre entwickelt haben, vom Markt verschwinden können, die nicht nur tausende Arbeitsplätze und Einkommen in Gefahr sind sichern, sondern Nahrungsmittel und andere dringend benötigte Güter herstellen, Lieferketten sichern. Kein russisches Gas – die Konsequenzen wären gravierend und extrem schwer zu verkraften. Nicht zuletzt sollte bedacht werden, dass die europäischen Staaten beim Wiederaufbau der Ukraine gefordert sein werden, auch dazu braucht es wirtschaftliche Stärke.

W+M: Welche Leuchttürme der Wirtschaft Thüringens ragen heraus?

Wolfgang Tiefensee: Thüringens Stärke ist der Mittelstand. Wussten Sie, dass Thüringen bei der Anzahl der Industriearbeitplätze pro 1000 Einwohner NRW, Hessen und Niedersachsen überholt hat, dass wir bei innovativen Gründungen Spitze sind? Beispiele für starke Cluster sind Jena, Ilmenau, Erfurt, der Raum Südthüringen (Metall- und Werkzeugbau) und der Wartburgkreis (Automotive). Übrigens, ich mag den Begriff Leuchtturm nicht, der blendet und am Fuße ist es dunkel. Es gibt nicht nur in den Städten, sonders quer durchs Land herausragende Unternehmen.

Leuchttürme der Wirtschaft Thüringens

• Jenoptik AG (als einer der wenigen „Konzerne“ mit ostdeutschem Headquarter und rd. 1.100 Beschäftigten in Thüringen einschl. der Töchter, Jena)
• Bauerfeind AG (Weltmarktführer bei orthopädischen Erzeugnissen, Hauptsitz Thüringen, rd. 2.100 Beschäftigte weltweit, Zeulenroda)
• Stahlwerk Thüringen GmbH (Wichtiger Dekarbonisierungskandidat mit 740 Beschäftigte, Unterwellenborn
• K-UTEC AG Salt Technologies (weltweit agierender Projektentwickler für den Aufschluss von salzhaltigen Rohstoffen, arbeitet u.a. mit der Kali Südharz GmbH bei der Erschließung von Salzlagerstätten zusammen, 100 Beschäftigte, Sondershausen)
• Petkus Technologie GmbH (Weltmarktführer Saatgutreinigungsanlagen – Maschinenlieferant für die (Basis-)Ernährung, 200 Beschäftigte, Wutha-Farnroda)
• Glaswerk Ernstthal GmbH (Wiegand) (Herstellung von Behälterglas zum täglichen Gebrauch, Fokus Dekarbonisierung und Energie, 533 Beschäftigte, Großbreitenbach)
• Viba sweets GmbH (Herstellung von Süßwaren (Nougat) mit überregionaler Präsenz, 410 Beschäftigte, Schmalkalden)
• Feintechnik GmbH Eisfeld (HARRY´S) (Herstellung von Rasierklingen „Harry´s“ als Ausdruck für die beschäftigungsstarke Branche „Herstellung von Metallerzeugnissen“ in Thüringen, 600 Beschäftigte, Eisfeld)
• ASS Altenburger Spielkartenfabrik Altenburg GmbH (Herstellung von Spielkarten für die Welt (Skat aus Altenburg u.a.m. sowie Auftragsproduktion), 305 Beschäftigte, Altenburg)

Glatt Ingenieurtechnik GmbH (als Weltmarktführer von Wirbelschichttechnologien und Ausrüster kompletter Pharma- und Chemiefabriken, 140 Beschäftigte, Weimar

 

Auszubildende und Fachkräfte werden international umworben

W+M: Fachkräftegewinnung ist überall ein großes Thema. Hat Thüringen Ideen, die zur langfristigen Lösung beitragen können?

Wolfgang Tiefensee: Wir können eine attraktive Perspektive für das Leben in der Heimat bieten, werben um Fachkräfte aus ganz Deutschland, Europa und der Welt. Ein weiterer wichtiger Aspekt: Unternehmen müssen die Produktivität steigern, mit weniger Menschen höhere Wertschöpfung generieren, wir unterstützen auch das. Die enge Kooperation der Landesregierung mit allen wichtigen Akteuren in der Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung besteht bereits seit 2016. Im Januar 2022 haben diese Institutionen die Fachkräftestrategie für Thüringen fortgeschrieben, darin sind alle wesentlichen Handlungsfelder von der schulischen Bildung und Berufsorientierung bis hin zu Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften durch den Zuzug aus dem In-, vor allem aber auch aus dem Ausland aufgelistet.

Unternehmen müssen besonders junge Menschen frühzeitig und generationengemäß ansprechen, guten Lohn und Aufstiegsmöglichkeiten bieten, eine quasi familiäre Atmosphäre leben, individuelle Einarbeitung unterstützen und ein attraktives Paket von der ÖPNV-Anbindung bis hin zum Gesundheitsmanagement schnüren. Und es braucht in Bezug auf ausländische Fachkräfte mehr individuell verbindliche Zusagen von Arbeitsverträgen, das erleichtert die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen enorm.

Zur Wahrheit gehört aber auch, wir müssen unsere Willkommenskultur verbessern, offener für Zuwanderung sein. Auszubildende und Fachkräfte werden international umworben. Wer Rechtsaußen wählt, wer auf der Straße gegen Ausländer pöbelt, muss wissen, dass das nicht nur politisch ein Irrweg ist, sondern Thüringens Image und damit seiner Wettbewerbsfähigkeit schweren Schaden zugefügt. Das zu wenden, ist ein gesellschaftspolitisches Thema, bei dem alle Akteure gefordert sind.

W+M: Der Wirtschaftsraum Ost nimmt eine beachtliche Entwicklung hinsichtlich Zukunftstechnologien, welche Rolle spielt Thüringen innerhalb des Wirtschaftsraumes?

Wolfgang Tiefensee: Thüringen hat sich beim Lohnanstieg, der Arbeitslosenquote, dem Industriebesatz und der Beschäftigungsquote gut und überdurchschnittlich entwickelt. Bei Gründungen im Bereich der Hochtechnologien ist Thüringen sehr gut aufgestellt, wir sind stolz auf die Einwerbung eines Exzellenzclusters an der Uni Jena, verfügen über starke außeruniversitäre und wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen, die für hochqualitative Ausgründungen sorgen. Die wirtschaftliche Entwicklung sollte aber nicht allein durch die „Ost-West-Brille“ beurteilt werden. Diese Trennlinie lässt das Ranking innerhalb der Bundesländer außer Acht und verkennt, dass wir bei einigen Parametern inzwischen so manches Bundesland im Westen eingeholt haben und dass der Aufbau Ost in weiten Teilen gelungen ist. Das motiviert wiederum, weiter am Vorsprung Ost zu arbeiten.

W+M: Herr Minister, Sie waren selbst schon Ostbeauftragter. Nun gibt es mit Carsten Schneider sogar einen Staatsminister im Bundeskanzleramt. Hätten Sie gedacht, dass wir immer noch einen Ostbeauftragten brauchen und welche Erwartungen haben Sie an ihn?

Wolfgang Tiefensee: Ein Ostbeauftragter als Anwalt auch für die strukturschwachen Regionen im Westen ist auch heute noch wichtig. Es gibt nach wie vor strukturelle Schwächen im Osten, die maßgeschneiderte Lösungen erfordern. Was für Handlungsfelder sind das? Es gibt zu wenig Hauptfirmensitze, zu wenig Forschung und Entwicklung in den Betrieben. Es braucht die konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrags: Neue Forschungseinrichtungen gehören in die vorwiegend im Osten gelegenen strukturschwachen Regionen. Ein anderes, gewichtiges Thema ist die Vollendung der sozialen Einheit, Stichworte sind Löhne und Renten. Carsten Schneider ist der richtige Mann am richtigen Ort. Im Bundeskanzleramt angesiedelt kann er hervorragend mit allen Ministerien und mit dem Bundeskanzler persönlich zusammenarbeiten. Er hat große politische Erfahrung, steht mit beiden Beinen auf der Erde und ist sehr gut vernetzt. Ich arbeite sehr gern mit ihm daran, Thüringen voranzubringen.

Interview: Frank Nehring

Zahlen und Daten zu Thüringen

Anzahl der Unternehmen: > 80.000
Top-Branchen und Beschäftigte:
Herstellung von Metallerzeugnissen (21.400 Besch. / 4,2 Mrd. € Umsatz)
Herstellung von Nahrungs- u. Futtermitteln (17.000 Besch. / 4,0 Mrd. € Umsatz)
Herstellung von Kraftwagen etc. (14.000 Besch. / 3,8 Mrd. € Umsatz)
Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen u. optischen Erzeugnissen
BIP pro Kopf: 28.953 € (Rang 14) (2020)
Exportrate: 36 Prozent (2020)
Arbeitslosenquote: 5,3 Prozent