Bundeskanzlerin Angela Merkel – Die neuen Länder sind gefordert, durch mehr Zusammenarbeit die erforderliche Exzellenz zu erreichen

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Die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel endet in wenigen Wochen. Grund für Wirtschaft+Markt nachzufragen, wie sehr ihr in ihrer Amtszeit die Entwicklung Ostdeutschlands am Herzen lag, wie sie den Aufholprozess einschätzt und was die neuen Länder tun sollten, um mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu bringen.

W+M: Wie wichtig war Ihnen als Bundeskanzlerin aller Deutschen die Entwicklung Ostdeutschlands in den vergangenen 16 Jahren?

Angela Merkel: Natürlich sehr wichtig, und wir können große Fortschritte bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West sehen, denken wir zum Beispiel an die Grundrente, die gerade für die Menschen in den neuen Bundesländern wichtig ist, oder an die Rentenangleichung, die weit fortgeschritten ist. Ich bin auch sehr froh, dass es uns gelungen ist, in den Verhandlungen mit der EU zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 ein sehr gutes Ergebnis zu erzielen, mit dem es kein qualitatives Absinken der Fördermöglichkeiten für die neuen Länder geben wird. Außerdem bleiben auch in Zukunft die meisten ostdeutschen Regionen weiterhin ein Schwerpunkt der Regionalförderung des Bundes, auch wenn sich die Unterschiede zwischen Ost und West inzwischen glücklicherweise so weit verringert haben, dass wir in dieser Legislaturperiode die besonderen Regeln für die neuen Länder hin zu einer gesamtdeutschen Unterstützung strukturschwacher Regionen verändern konnten.

W+M: Wie schätzen Sie die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft in diesem Zeitraum ein?

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: Bundesregierung/Steffen Kugler

Angela Merkel: Es wurde viel geschafft. Die Wirtschaftskraft hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter an den Bundesdurch­schnitt angenähert. Vor 15 Jahren hatten wir in den neuen Ländern noch flächendeckend strukturschwache Regionen. Das ist heute nicht mehr der Fall. Es gibt mittlerweile starke Gebiete – im Berliner Umland, in Jena, Leipzig oder Dresden. Wenn wir den europäischen Maßstab zum Vergleich nehmen, sind es sogar noch viele mehr. Die neuen Bundesländer haben vor allem in Schlüsseltechnologien wie Elektromobilität, Mikroelektronik und Leichtbau eine starke Position. Großansiedlungen wie die von Bosch und Tesla werden die Regionen weiter stärken. Aber natürlich liegen noch große Aufgaben vor uns. So sind der Kohleausstieg und der damit einhergehende Strukturwandel gerade für Ostdeutschland eine große Herausforderung. Hier kommt der Lausitz und dem mitteldeutschen Revier aber auch der „Just Transition Fund“ der EU zugute.

W+M: Sehen Sie in der Corona-Krise Chancen, den Aufholprozess Ostdeutschlands zu beschleunigen?

Angela Merkel: Die Einbrüche in der Wirtschaft, die auf die Pandemie zurückzuführen sind, fielen im vergangenen Jahr im Osten etwas geringer aus als im Westen. Das zeigt die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen dort. Nach allem, was wir heute wissen, wird die Corona-Krise die wirtschaftliche Angleichung nicht unterbrechen. Ich war mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten bei unserer Konferenz im Juni einig, dass es darauf ankommt, beim Auf- und Ausbau von Forschungseinrichtungen, insbesondere bei der Gesundheitsforschung, Standorte in den neuen Ländern zu berücksichtigen.

W+M: Alle wussten von Ihrem ostdeutschen Hintergrund, angemerkt hat man es Ihnen nie. War das Absicht?

Angela Merkel: Ich bestreite Ihre These. Dessen ungeachtet bin ich als Frau und Ostdeutsche stets die Bundeskanzlerin aller Deutschen, das ist mein Amtsverständnis.

W+M: Vertreter der Wirtschaft beklagen immer wieder, dass immer mehr Politiker ohne jede wirtschaftspraktische Erfahrung Karriere machen. Ist das ein Manko?

Angela Merkel: Natürlich kann es nie schaden, berufliche Erfahrungen außerhalb der Politik gemacht zu haben, sei es in der Wirtschaft oder wie bei mir in der Wissenschaft. Aber als Politikerin, ganz besonders natürlich als Bundeskanzlerin, sollten sie sich stets bewusst sein, dass sie eine übergeordnete Verantwortung zu tragen haben und verschiedenste Interessen abwägen müssen. Unsere Demokratie lebt davon, dass diejenigen, die das Volk vertreten, nicht nur die Interessen einzelner Gruppen, sondern das Gemeinwohl im Blick halten.

W+M: Die Erwartungen an die Politik, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu bringen, mehr Bundesbehörden im Osten anzusiedeln u. ä., sind laut. Was müssen die Ostdeutschen selbst tun?

Angela Merkel: Bei der Ansiedlung von Bundesbehörden in den neuen Ländern ist in den vergangenen Jahren viel passiert. Darüber bin ich sehr froh. Die Mobilfunk­infrastrukturgesellschaft in Naumburg ist ein aktuelles Beispiel dafür, oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das in Brandenburg an der Havel seinen Sitz hat. Aber natürlich gibt es auch Bundesinves­titionen, etwa im Bereich der Forschung, wo nicht die Strukturpolitik, sondern der Wettbewerb um die besten Standortbedingungen zählt. Hier sind die neuen Länder gefordert, die notwendige Exzellenz zu erreichen, zum Beispiel durch mehr Zusammenarbeit. Kooperation der neuen Länder könnte auch ein Ansatz sein, um mit der Zeit mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu bringen, zum Beispiel durch den Aufbau eines ostdeutschen Begabtenförderwerks, wie es die Kommission 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit vorgeschlagen hat. Auch darüber habe ich mit den ostdeutschen Regierungschefs in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz beraten.

W+M: Wie lange braucht es aus Ihrer Sicht noch eine Ost-MPK und einen Ostbeauftragten?

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), während einer Videokonferenz. Quelle Bundesregierung/Steffen Kugler

Angela Merkel: Ich bin überzeugt davon, dass uns das Zusammenwachsen von Ost und West auch noch in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Die Arbeit eines Ostbeauftragten dient diesem Anliegen. Außerdem finde ich es naheliegend, dass die ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich bei gemeinsamen Themen und Interessen abstimmen. Ob das in einer Ost-Ministerpräsidentenkonferenz oder auf andere Weise geschieht, ist eine Entscheidung der ostdeutschen Regierungschefs. Seit 2006 ist es ja so, dass nicht die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder zur gemeinsamen Konferenz einlädt, sondern umgekehrt.

Interview: Frank Nehring

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