Seit über einem Jahr beschäftigt uns die Corona-Pandemie. Wir unternehmen große Anstrengungen, um das gefährliche Virus einzudämmen und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen zu begrenzen. Mittlerweile sehen wir, vor allem durch den Fortschritt der Impfkampagne, ein Licht am Ende des Tunnels und es wird immer deutlicher und heller. Jetzt ist die Zeit, nicht nur im Krisenmodus zu verharren, sondern den Blick zu weiten. Vor uns liegen große Aufgaben, deren Bedeutung und Dringlichkeit durch die Pandemie nicht geringer geworden sind.
Ein wichtiges Zukunftsthema ist der Klimaschutz.
Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Klimaschutzgesetz noch einmal deutlich gemacht. Die ostdeutschen Bemühungen für mehr Klimaschutz Anfang der neunziger Jahre waren auch deshalb so erfolgreich, weil sie von einem Geist der Freiheit getragen wurden. Bevormundung und Verbote sind hingegen der falsche Ansatz. Eine Strategie, die Bürgerinnen und Bürger nicht mitnimmt und Unternehmen einschränkt, statt Forschung, Innovationen und neue Technologien zu unterstützen, kann auf Dauer nicht funktionieren. Und das entspricht auch nicht meinem Verständnis von verantwortungsvoller Politik. Für eine kluge Klimaschutzpolitik brauchen wir stattdessen Weitsicht, Anstrengungen und Verbindlichkeit.
Mit Weitsicht die Energiewende zum Erfolg machen
Nach langen Diskussionen steigt Deutschland nicht nur aus der Atomkraft, sondern auch aus der Kohleverstromung aus. Die Energiewende ist somit real. Sie stützt sich auf Technologieoffenheit und verlässliche Verteil- und Übertragungsnetze. Die sichere, preiswerte und zuverlässige Verfügbarkeit umweltfreundlicher Energie wird zunehmend zum entscheidenden Standortfaktor. Ostdeutschland hat dabei gute Voraussetzungen. Bei uns steht die erforderliche technische Infrastruktur im Strom- und Gassektor weitgehend bereit. So ist das ostdeutsche Übertragungsnetz schon heute in der Lage, mit deutlich mehr als 100 Prozent erneuerbarem Strom umzugehen. Die Unternehmen der ostdeutschen Energiewirtschaft und die in den letzten Jahren entstandene Start-up Szene können sich auf hochqualifizierte Fachkräfte stützen, die eine große Portion Pragmatismus mitbringen. Die Menschen hier wissen, wie hart – aber am Ende auch zielführend – der Aufbruch in ungewisses Terrain ist. Damit die Energiewende in Ostdeutschland ein Erfolg wird, brauchen wir Chancengleichheit. Es darf nicht passieren, dass wir mit der Kohle einen Wirtschaftszweig im Osten aufgeben, bei uns die Infrastruktur steht, aber die neuen wertschöpfenden Energieindustrien sich dann in anderen Bundesländern ansiedeln. Beides muss in einem vernünftigen Verhältnis sein.
Mehr Anstrengung bei der Umsetzung unserer Ziele
Die junge Generation fordert zu Recht mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, denn es geht um ihre Zukunft. Bei unseren Klimakonferenzen mit sächsischen Schülerinnen und Schülern wurde deutlich, dass die junge Generation bereit ist, ihren Beitrag zu leisten. Es braucht aber auch einen klugen staatlichen Handlungsrahmen. Dazu zählt eine effektive Koordinierung von Netzoptimierung und Netzausbau genauso wie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Erzeugungsanlagen. Zudem müssen wir verstärkt die zweite Ebene der künftigen Erzeugungsstrukturen im Bereich von Umwandlung, Speicherung und Transport in den Blick nehmen. Bei einem starken Fokus auf den Heimatmarkt gilt es, darüber hinaus die Voraussetzungen für den Im- und Export CO2-freier Energie mitzudenken und die nötige Infrastruktur dafür zu schaffen. Denn klar ist: Effektiver Klimaschutz kann kein nationaler Alleingang sein, sondern muss im europäischen und weltweiten Kontext vorangetrieben werden.
Die künftige Energiewirtschaft braucht den richtigen regulatorischen Rahmen. Das ENWG ist mittlerweile genauso wenig geeignet wie ein überbürokratisiertes EEG. Die Idee, energiespezifische Gesetze in einem Energiegesetzbuch zu bündeln, macht Sinn, wenn dadurch Prozesse, Verfahren und Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden.
Verbindlichkeit schafft Vertrauen für den gemeinsamen Weg
Die Energiewende gelingt nur mit einem klaren Fahrplan, auf den sich alle Beteiligte verlassen können. Ja, wir brauchen ambitionierte Ziele. Aber wir dürfen festgelegte Wegmarken nicht immer wieder neu infrage stellen. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 ist eine große Zäsur – nicht nur für die Energieversorgung in unserem Land, sondern insbesondere für die Menschen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier. Wir wollen die vorhandenen Strukturen nutzen und zugleich neue Perspektiven für die Regionen schaffen. Dafür braucht es Verbindlichkeit – das gilt für die Energiewende ebenso wie für die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes. Wenn wir es klug angehen, kann Ostdeutschland das prosperierende Herz einer Energietransformation hin zu einer klimagerechten und wertschöpfenden Energiewirtschaft sein. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen!
Der Autor: Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
