Im exklusiven W+M-Interview äußerte sich Dr. Dietmar Woidke, der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, wie sein Land wirtschaftlich durch die Krise kommt, wie es um Tesla steht, welche Zukunftsthemen auf der Agenda stehen und welche Rolle Brandenburg in Ostdeutschland spielt.
W+M: Herr Ministerpräsident, wie hat sich Ihr Arbeitstag in Zeiten der Krise verändert?
Dietmar Woidke: Meine Arbeitstage haben sich massiv verändert. Wir sind seit über einem Jahr im Krisenmodus und die Zahl der täglichen Abstimmungen per Telefon- oder Videokonferenzen gehen häufig von früh bis spät – inclusive Wochenende. Das betrifft auch die Abstimmungen mit der Bundesebene, die es in dieser Intensität früher nicht gab. Laufend gibt es Einzelabstimmungen mit der Bundesebene, darunter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz und den Ministerpräsidentenkollegen. Es folgen die bekannten gemeinsamen Schaltkonferenzen, um wichtige und teilweise sehr schwierige Entscheidungen zu treffen. Anschließend erfolgen die detaillierte rechtliche Umsetzung und mehrfache Kommunikation im Land. Wir alle erleben intensive Zeiten. Es geht ja nicht nur um den Gesundheitsschutz, sondern auch um den Schutz von Grundrechten und berechtigten wirtschaftlichen Interessen, die bis zu konkreten Existenzsorgen reichen. Ich bin froh, dass es diese engen Abstimmungen gibt, denn sie sind das Fundament dafür, dass Deutschland bisher ganz gut durch die Krise gekommen ist. Mit der Entscheidung zum Kurzarbeitergeld beispielsweise wurden wichtige Weichen gestellt, die Unternehmen und ihre Beschäftigten durch die Krise zu führen.
W+M: Hat sich die Atmosphäre in den Ministerpräsidentenrunden, die es auch schon vor der Krise gab, in Krisenzeiten verändert?
Dietmar Woidke: Wir sind schon sehr eng beieinander, was die Ministerpräsidenten betrifft, auch wenn unterschiedliche Situationen unterschiedliche Interessen bedingen. Trotz teilweise abweichender Lageeinschätzungen ist es bislang immer gelungen, Differenzen zu bündeln und unter einen Hut zu bringen und gegenüber der Bundesregierung zu kommunizieren. Das bedeutet aber nicht, dass jede Diskussion nur freundlich und sympathisch verläuft, es gibt durchaus harte Auseinandersetzungen.
Es ist wichtig, in diesen Runden auch ein paar Wahrheiten auszusprechen. So halte ich es für höchst bedenklich, wie die Bundesregierung bei der Impfkampagne gestartet ist und lange Zeit festhing. Erst eine Sonder-MPK zum Thema Impfen, die ich gemeinsam mit meiner rheinland-pfälzischen Kollegin Malu Dreyer initiiert hatte, nahm der Wagen etwas Fahrt auf. Impfen ist der einzige Weg zurück in die Normalität. Ich bemängele zum Beispiel die schlechte Kommunikation nach der Entscheidung zum Stopp für AstraZeneca, von der auch die Ministerpräsidenten zeitgleich mit der Presse erfuhren, obwohl diese Entscheidung die gesamte Impfinfrastruktur in Deutschland ins Wanken brachte. Das hätte zuvor beraten werden müssen – und ich hätte mich dabei gegen diesen Stopp ausgesprochen. Ein paar Tage später kam es so.
W+M: Gehört Brandenburgs Wirtschaft zu den Gewinnern oder den Verlierern der Krise? Wie kommt Brandenburgs Wirtschaft durch die Krise?
Dietmar Woidke: Ich denke, dass wir aus dem schlimmsten Teil der Krise, der massive Einschränkungen der Grundrechte für die Bürger und Einschränkungen für die Wirtschaft mit sich brachte und weiterhin bringt, im Sommer heraus sein werden. Natürlich hängt das vor allem von der Bereitstellung und Verimpfung von möglichst vielen Impfdosen ab.
Alles, was wir jetzt, auch mit der Unterstützung des Bundes, für unser Land machen, dient der Stabilisierung der Wirtschaft. Wir wollen, dass kein Unternehmen wegen der Corona-Pandemie seine Existenz verliert. Wir wollen nicht zurückfallen in die 90er Jahre, wo wir viele Teile der Brandenburger Wirtschaft eingebüßt haben. Es gab damals harte Strukturbrüche, und es hat bis weit in die 2000-er Jahre gebraucht, die Wirtschaft wieder neu aufzubauen. Deshalb ist das Geld, das jetzt investiert wird, gut angelegtes Geld. Wir können nicht gegen die Krise ansparen. Das würde alles nur schlimmer machen.
W+M: Wo liegen Brandenburgs Chancen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen?
Dietmar Woidke: Wir haben seit einigen Jahren einen ganz klaren Kurs: Wir zeigen, wie Klimaneutralität und Wirtschaftswachstum verwoben werden können. Das zeigen große Investitionen in Brandenburg, wie zum Beispiel von Tesla oder BASF in Schwarzheide, aber auch viele, viel kleinere Unternehmen sind hier auf diesem Weg in die Zukunft. Wir haben die Erneuerbaren Energien im Land, die Unternehmen helfen, klimaneutral zu produzieren, und diese klimaneutrale Produktion ist Ziel von immer mehr Unternehmen. Die Kunden, privat wie aus der Wirtschaft, wünschen nicht nur möglichst klimaneutrale Produkte, sondern sie wünschen sich auch, dass diese klimaneutral hergestellt wurden. Und das ist der Trumpf, den wir hier haben. Wir sind bundesweit führend bei der Produktion Erneuerbarer Energien, und diesen Vorteil nutzen wir.
In Grünheide sollen die ersten Tesla im Sommer vom Band laufen
W+M: Ist denn mit Tesla alles ok?
Dietmar Woidke: In Grünheide sollen die ersten Tesla im Sommer vom Band laufen. Es ist beeindruckend, dass wir über einen Zeitraum von nur gut anderthalb Jahren von der Bekanntgabe des Projekts bis zur Produktion des ersten Autos sprechen. Das ist eine Wahnsinnsgeschwindigkeit. Tesla hat das Ziel, schnell in die Produktion zu gehen, da die Fahrzeuge gefragt sind, und wir tragen unseren Teil dazu bei – wie bei allen Verfahren. Dazu gehören vor allem schnelle und rechtssichere Genehmigungen. Es dürfte die größte privatwirtschaftliche Investition in Ostdeutschland seit 1990 und eine der größten Investitionen der letzten Jahrzehnte in Deutschland sein. Aber es geht hier nicht nur um eine gute Perspektive für Brandenburg – darum geht es auch, und darauf sind wir auch sehr stolz – es geht auch um den Beweis, dass der Standort Deutschland international als Industriestandort wettbewerbsfähig ist.
Wir hören aus der Wirtschaft jetzt häufig den Wunsch nach „Teslageschwindigkeit“. Und diese Geschwindigkeit brauchen wir auch in Deutschland gerade im Hochtechnologiebereich. Damit sind wir als Land insgesamt interessant für Investoren. Brandenburg kann hier Zeichen setzen. Aber jetzt wird erstmal kräftig dafür gearbeitet.
W+M: Welche Defizite aus der Krisenvorzeit holen uns jetzt besonders ein?
Dietmar Woidke: Es ist ganz klar die Digitalisierung. Wir sind hier zwar seit drei bis vier Jahren auf dem Weg, mit Bundesmitteln die Kommunen und Landkreise beim Breitbandausbau zu unterstützen, aber wir sind spät dran. Wäre das schon Jahre früher passiert, hätten wir auch der aktuellen Krise anders begegnen können. 2022/23 werden die meisten Landkreise mit schnellem Internet versorgt sein. Heute sind die Fortschritte schon spürbar. Rund 600 unserer Schulen nutzen bereits die HPI-Schulcloud. Das hat mit Corona enorm zugenommen, denn vor einem Jahr waren es erst rund 50. Das zeigt: Die Pandemie ist auch ein Antreiber für notwendige Entwicklung. Ja, sie ist ein Weckruf. Zwei andere Aspekte: Die Krise hat gezeigt, wie wichtig der öffentliche Gesundheitsdienst ist. Er muss besser aufgestellt werden. Und für mich ist klar, dass die Pflegeberufe attraktiver werden müssen. Eine bessere Bezahlung gehört dazu.
Auf der anderen Seite bin ich froh, dass wir ein gut funktionierendes Gesundheitsnetz haben mit vielen Krankenhäusern, auch in der Fläche, und deutlich mehr Intensivbetten pro tausend Einwohner als andere europäische Länder. Das hat uns in der Pandemie nicht nur geholfen, sondern es hat Leben gerettet. Auch daraus sollten wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Für ein gutes Gesundheitssystem ist ein starker und funktionsfähiger Staat wichtig.
W+M: Was wurde bisher in der Krise für die Wirtschaft getan, was nicht nur Katastrophenhilfe ist, sondern zukunftsweisend?
Dietmar Woidke: Wie bereits gesagt ist es richtig, dass wir nicht gegen die Krise ansparen können und sollten. Das betont auch unsere Finanzministerin Katrin Lange. Deshalb dürfen wir gerade in den Infrastrukturbereichen von Digital bis zum Thema Straße und Schiene nicht nachlassen, sondern müssen eher noch schneller werden. Damit können wir auch die Situation für neue und bereits existierende Unternehmen verbessern. Das wird auch nach der Krise ein Schwerpunkt sein. Wir wollen weiterhin attraktiv für Neuansiedlungen sein und haben allen Grund, zuversichtlich zu sein. Dafür brauchen wir aber nicht nur die richtige Wirtschaftsförderung, sondern auch eine gute industrienahe Infrastruktur. Die Herausforderungen für das Land und die Kommunen bei der Erschließung von Flächen und im Straßenbau sind hoch.
W+M: Mit der Krise erlebt die Wissenschaft einen Aufschwung in Sachen Anerkennung. Wie kann dieses Ansehen verstetigt werden?
Dietmar Woidke: In der Krise hat sich der Austausch mit der Wissenschaft in einem Maße entwickelt, wie es nicht zu erwarten war. Wir sehen, wie wichtig wissenschaftliche Erkenntnisse für unsere Wirtschaft, unsere Arbeit und unsere Gesellschaft geworden sind. Ohne die ökologischen Perspektiven, wie sie auf dem Potsdamer Telegrafenberg entwickelt werden, ist keine effektive Klimapolitik vorstellbar. Und ohne Biopioniere an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wie sie in Golm, Eberswalde und Cottbus anzutreffen sind, rückt die nachhaltige Wirtschaft in weite Ferne. Ich sehe hier vor allem zwei große Ebenen:
Erstens ist es die Technologieentwicklung. Ostdeutschland hat zu Beginn der 90er Jahre ja nicht nur große Teile der Industrie eingebüßt, sondern auch fast die gesamte Industrieforschung. Deshalb ist es für den Standort Brandenburg immens wichtig, dass wir zwischen unseren Unternehmen und den Forschungseinrichtungen einen permanent engen Austausch haben. Technologie bedeutet Sicherung von Arbeitsplätzen und Erfolg am Markt. Die technologische Entwicklung vollzieht sich so schnell, dass wir diese Verbindung noch enger ziehen müssen.
Zweitens geht es um die großen Zukunftslinien, die wir verfolgen. Dafür haben wir jetzt in Brandenburg einen Nachhaltigkeitsbeirat gegründet, der von namhaften Wissenschaftlern besetzt ist und die Landesregierung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz mit Wertschöpfung beraten soll.
W+M: Gibt es ein großes Zukunftsthema, das Sie gern in Ihrer Regierungszeit platzieren oder unbedingt realisieren wollen?
Dietmar Woidke: Mein Ziel ist es, mit Brandenburg bis zum Ende der 20er Jahre unter die TOP 5 Deutschlands zu kommen. Wir sind dazu auf einem guten Weg und wollen, wie man im Fußballdeutsch sagt, auf die Championsleagueplätze kommen. Vieles läuft aktuell genau in die richtige Richtung . Wir kämpfen nicht mehr wie in der Vergangenheit nur um die Erhaltung der Industrie, um möglichst den Abbau von Industriearbeitsplätzen zu verhindern. Wir kämpfen jetzt dafür, neue und zukunftsfähige Industriearbeitsplätze zu schaffen. Mit der Entwicklung dieser Arbeitsplätze verbinden sich viele Effekte für die klein- und mittelständischen Unternehmen, die als Dienstleister oder Zulieferer profitieren können. Diese Industriepolitik ist ein wichtiger Punkt für uns.
Ebenso am Herzen liegt mir, dass Brandenburg in Bezug auf Klimaneutralität gut unterwegs ist. Mit Tesla haben wir das Thema der klimaneutralen Automobilität. In Cottbus wird mit Hilfe der Strukturstärkung aufgrund des Kohleausstiegs Europas modernstes Bahnwerk aufgebaut. In der Luft- und Raumfahrt, einem unserer aktuell größten Sorgenkinder in der Krise, arbeiten wir gerade mit unseren Partnern bei MTU und Rolls Royce daran, die Luftfahrt, das Fliegen insgesamt klimaneutraler zu machen. Das wird mittelfristig schon der Fall sein. Langfristig wird dann die neue Forschungseinrichtung, das Zentrum für hybridelektrisches Fliegen, das gemeinsam mit der Industrie (Rolls Royce) aus der Taufe gehoben wurde, eine besondere Rolle spielen.
Wir stellen uns in allen drei Mobilitätsbereichen gut auf. Wir zeigen, wie klimaneutrales Wirtschaften und auch klimaneutrale Mobilität in der Zukunft funktionieren kann.
W+M: Sie sind seit Anfang 2014 der Polenbeauftragte der Bundesregierung. Wie entwickelt sich die Zusammenarbeit?
Dietmar Woidke: Mit Bartosz Grodecki, dem Unterstaatssekretär im polnischen Innenministerium, habe ich einen sehr angenehmen und vertrauensvollen Partner auf der polnischen Seite. Momentan sind die Kontakte durch die Corona-Pandemie jedoch eingeschränkt. Es fehlen die wichtigen Treffen, um gemeinsame Projekte voranzubringen. Die grenzüberschreitende Coronabekämpfung steht absolut im Vordergrund. Und wir setzen alles daran, dass es nicht erneut zu Grenzschließungen kommt wie im vergangenen Jahr. Aber natürlich verfolgen wir die Entwicklung von Infrastrukturmaßnahmen im grenzüberschreitenden Bahn- und Straßenverkehr weiter, um der wirtschaftlichen Zusammenarbeit weiteren Auftrieb zu ermöglichen. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter auszubauen. Brandenburg ist durch den EU-Beitritt Polens vom Rand in die Mitte Europas gerückt und das hilft uns sehr.
W+M: Wie schätzen Sie die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Russland ein?
Dietmar Woidke: In Zeiten des Kalten Krieges zwischen Ost und West gab es die Politik des „Wandels durch Annäherung“, und ich wünsche mir, dass wir diesen Grundsatz von Willy Brandt wieder stärker beherzigen. Reformen bei einem schwierigen Partner wie Russland erreichen wir nicht durch Ausgrenzung oder Blockaden . Fortschritte erreichen wir durch das Pflegen der Kontakte und des miteinander Redens. Deshalb bereiten mir manche Diskussionen richtig Sorge. Vor allem aber, wenn Menschen deutschlandweit kritisiert werden, nur weil sie sich für ein gutes Verhältnis zu und den Dialog mit Russland aussprechen. Deutschland hat gegenüber Russland, genau wie gegenüber anderen europäischen Ländern, angesichts des Zweiten Weltkrieges besondere Verpflichtungen. Deshalb sollten wir mehr Brückenbauer sein, anstelle sie abzureißen. Ich sehe uns in besonderer Verantwortung und sehe auch keinen anderen Weg als den Dialog mit Russland. Nur im Kontakt miteinander können auch Veränderungen angestoßen werden.
Wir sind – mit Berlin – der Motor der Wirtschaftsregion Ost
W+M: Welche Rolle spielt Brandenburg in Ostdeutschland?
Dietmar Woidke: Wir sind – mit Berlin – der Motor der Wirtschaftsregion Ost. Das hat sich in den letzten Jahren nicht durch Zufall ergeben. Wir haben bei der Wirtschaftskraft und bei den Arbeitsmarktzahlen gegenüber Sachsen Thüringen aufgeholt. Ostdeutschland insgesamt hat sehr gute Chancen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte, auch weil wir führend sind beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir sind so selbstbewusst sagen zu können, dass man auch von Ostdeutschland etwas lernen kann.
W+M: Ist eine Metropolregion von der Ostsee bis zum Thüringer Wald vorstellbar?
Dietmar Woidke: Ich glaube, diese Metropolregion gibt es schon. Es gibt die Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten. Wir sind uns hier einig, dass der industrielle Rückstand gemeinsam beseitigt werden muss und achten darauf, dass auch seitens des Bundes Ostdeutschland keine Benachteiligung erfährt.
Wir sind hier auf einem guten Weg und haben gute Chancen, Ostdeutschland auch international positiv herausstellen zu können. Wir dürfen nur nicht den Jammerossi spielen und klagen. Nein, wir müssen unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Wir müssen den Erfolg wollen, wir müssen auch Industrieansiedlungen wirklich wollen, denn wir haben die besten Voraussetzungen, vielleicht sogar europaweit, was die Bereitstellung von Flächen anbelangt. Damit müssen wir offensiv und selbstbewusst werben – aber gleichzeitig einen unserer größten Schätze, Brandenburgs wunderbare Naturausstattung, schützen. Beides muss möglich sein. Dieses Selbstbewusstsein sollten wir nicht nur haben, sondern wir müssen es auch international zeigen.
W+M: Was halten Sie von einer Sonderwirtschaftszone Ost?
Dietmar Woidke: Diese Diskussion gibt es jetzt seit 30 Jahren. Wenn man es genau betrachtet, haben wir Sonderwirtschaftszonen. Wir haben sie nicht nur in Ostdeutschland, sondern zum Beispiel überall da, wo mit dem Strukturstärkungsgesetz jetzt der Kohleausstieg begleitet wird. Diese Unterstützung durch die Bundesregierung, die wir erkämpft haben, ist wertvoll. Wir müssen jetzt diesen Rahmen für unser gesamtes Land gut nutzen. Auch angesichts der Situation, dass es bereits manch neidvollen Blick gibt, halte ich weitere Diskussionen um Sonderwirtschaftszonen für nicht zielführend. Und mit diesem Blick auf uns lebe ich viel lieber als mit bedauerndem Mitleid.
Wahljahr 2021: Wir brauchen wieder eine Bundesregierung, die das Land voranbringt
W+M: Wie lautet Ihre Prognose für die Wahlen zum Bundestag?
Dietmar Woidke: Prognosen sind schwierig, ich hoffe natürlich, dass die SPD ein gutes Ergebnis erzielt. Ich kenne Olaf Scholz sehr gut und glaube, dass er ein sehr guter Bundeskanzler wäre.
Wir brauchen wieder eine Bundesregierung, die das Land voranbringt, auch und gerade im wirtschaftlichen Bereich. Wir in Brandenburg zeigen gerade, obwohl wir lange als Kohle-Brandenburger beschimpft wurden, wie es gehen kann und wie es deutschlandweit gehen muss.
Wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat, der sowohl soziale wie innere Sicherheit, aber auch wirtschaftliche Stärke besonders in den Fokus rückt. Und genau dafür steht die SPD.
W+M: Hätten Sie Lust, sich in Berlin mehr einzumischen?
Dietmar Woidke: Mein Platz ist in Brandenburg. Das ist und bleibt meine (menschliche) persönliche und politische Heimat. Jetzt, wo wir langsam merken, dass es in Brandenburg in die richtige Richtung geht, macht es mir noch mehr Spaß, Ministerpräsident dieses wunderbaren Landes zu sein.
W+M: Landtagswahlen finden auch in drei ostdeutschen Ländern und Berlin statt. Befürchten Sie, dass Ostdeutschland dabei wieder negativ in die Schlagzeilen kommt?
Dietmar Woidke: Dass aus ostdeutschen Wahlergebnissen immer gleich ein Ostdeutschland-Bashing gemacht wurde, halte ich nicht nur für ärgerlich, sondern für falsch, vor allem für sachlich falsch. Wir müssen Rassismus und Extremismus auf allen Ebenen bekämpfen. Das Zeigen auf Ostdeutschland hilft hier nicht weiter.
Interview: Frank Nehring
