Cottbus. IHK-Positionen zur Bundestagswahl 2021 „Brandenburgs Chancen nutzen“ –
Erwartungen der regionalen Wirtschaft an die neue Bundesregierung heute vorgestellt
„Der Neustart nach einem Ende der Pandemie und ein Aufschwung der Konjunktur gelingen nur, wenn jetzt die richtigen Lehren gezogen und die passenden Weichen für eine sichere und nachhaltige Zukunft mit Wertschöpfung und Wohlstand gestellt werden.“ Das sagte heute Mario Tobias, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam und stellte mit den Schwesterkammern auf den Tag genau ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl den umfangreichen Katalog „Brandenburgs Chancen nutzen“ – Die Positionen zur Bundestagswahl 2021 der Brandenburger Industrie- und Handelskammern der Öffentlichkeit vor. Längst überfällige Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltung und Berufsschulen, das Aufholen bei Infrastrukturdefiziten durch das Schließen riesiger Breitbandlücken sowie dringend notwendige Investitionen in lebendige Innenstädte sind nur einige der politischen Forderungen an die künftige Bundespolitik.
„Damit der Pandemie-Stresstest für unsere Innenstädte kein böses Erwachen hat und sie auch in Zukunft attraktiv und lebendig bleiben, muss sich die Politik für das Auflegen eines Innenstadtfonds stark machen! Die finanziellen Mittel sollten dem Citymanagement, Stadtmarketing und Innenstadtinitiativen zugutekommen. Die Kommunen brauchen bei der Entwicklung von Innenstadt- und Einzelhandelskonzepten dringend professionelle Strukturen und mehr finanzielle Entlastung“, fordert der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus, Marcus Tolle.
„Güter und Waren im Wert von rund zwölf Milliarden Euro haben Brandenburger Unternehmen im vergangenen Jahr exportiert. Das Auslandsgeschäft ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Wollen wir auch in Zukunft international bestehen, brauchen wir ein starkes Europa, dass entschieden für einen offenen Welthandel eintritt. Wichtigste Voraussetzung dafür ist eine Politik, die marktwirtschaftlichen Grundsätzen folgt und Freiräume für fairen Wettbewerb schafft,“ sagt Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg.
„Gemeinsam als Hauptstadtregion haben Berlin und Brandenburg das Potenzial für einen international führenden Wissens- und Wirtschaftsstandort. Ein Schwerpunkt muss deshalb die Digitalisierung mit all ihren Möglichkeiten für jegliche Branchen sein. Dafür muss der Bund aber seine Hausaufgaben machen und der Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur muss endlich richtig Tempo aufnehmen. Die in der Pandemie bewiesene Innovationsfähigkeit und Flexibilität der deutschen Wirtschaft muss beibehalten und noch verstärkt werden“, so Mario Tobias.
„Auch bei neuen Steuergesetzen muss die digitale Umsetzbarkeit von Anfang an im Fokus stehen. Gleichzeitig sind die Belastungen für Unternehmen bezüglich der Einführung und Umsetzung der Gesetze mitzudenken. Die Wirtschaft entlasten könnte die Begrenzung steuerlicher Betriebsprüfungen auf maximal fünf Jahre nach dem Veranlagungsjahr. So würden die Aufbewahrungsfristen deutlich verkürzt“, ergänzt Gundolf Schülke.
„Der Fachkräftemangel ist nicht vorbei. Die Wirtschaft braucht dringend mehr Unterstützung über eine konsequente Berufsorientierung sowie über eine hochklassige Ausbildung bis hin zur Unternehmensnachfolge. Dazu gehören neben Anerkennungsverfahren und ergänzenden Berufsabschlüssen für Zugewanderte auch die Ermunterung für die Selbständigkeit und das Unternehmertum. Und wenn nicht jedes Projekt gleich gelingt, sollten alle bei der Förderung immer auch eine zweite Chance haben“, sagt Mario Tobias.
„Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss die Bundespolitik ebenfalls aufs Gas drücken: Mit dem Strukturwandel in den Regionen, wie der Ansiedlung von Tesla in Grünheide und der verkehrlichen Erschließung des Flughafens BER und seines Umfelds stehen zukunftsweisende Herausforderungen an. Doch dafür sind deutlich weitgehendere Reformen notwendig, um die Verkehrswende und die desolate Infrastruktur voranzubringen“, so Tobias.
„Bei den Unternehmen ist Konsens, dass die Bewältigung der Corona-Krise langfristige Nachhaltigkeits- und Klimaziele nicht gefährden darf. Sie sind bereit, mehr für Innovationen und Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu tun. Doch nur wiedererstarkte und wettbewerbsfähige Unternehmen können das leisten. Weitere Sonderlasten auf nationaler oder europäischer Ebene müssen verhindert und neue Wege für die Finanzierung der Energiewende gefunden werden“, ergänzt Marcus Tolle.
Die Industrie- und Handelskammern des Landes Brandenburg erwarten nun von den Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen, konkrete Antworten auf die Forderungen und Fragen der Wirtschaft. Die Bundestagswahl soll am 26. September 2021 stattfinden.
Das IHK-Forderungspapier zur Bundestagswahl 2021 „Brandenburgs Chancen nutzen“ Erwartungen der regionalen Wirtschaft an die neue Bundesregierung“ – das gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern des Landes erarbeitet wurde – ist online abrufbar unter: www.cottbus.ihk.de/btw2021
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ist eine Kooperation der drei Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg. Sie vertritt die Interessen von etwa 160.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.
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