Berlin. Aktuell genießt Corona fast die gesamte Aufmerksamkeit, auch die der Wirtschaftspolitik. Aus Sicht des Ostdeutschen Bankenverbandes (OstBV) sollte jedoch der Blick wieder stärker auf die Zeit nach dem Ende der Pandemie gelenkt werden. Neben akuten Themen wie der Eigenkapitalaufbau im Mittelstand und die Stärkung des Unternehmertums, sollten Lösungsansätze für den Strukturwandel wieder mehr in den Fokus rücken. So hat der OstBV das Politikkonzept der Sonderwirtschaftszonen unter die Lupe genommen, dass für strukturschwache Regionen von verschiedenen Seiten – u.a. dem Kandidaten auf den CDU-Vorsitz Friedrich Merz – in die Diskussion gebracht wurde.
Sonderwirtschaftszonen sind Regionen, in denen für Unternehmen besondere Regeln gelten. Das reicht von Steuererleichterungen über besser Abschreibungsmöglichkeiten bis hin zur Befreiung bzw. starken Vereinfachung von Vorschriften. „Der Reiz von Sonderwirtschaftszonen liegt darin, Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln ermutigend und attraktiv zu setzen.“, so Achim Oelgarth, Geschäftsführender Vorstand des OstBV. „Neue Geschäftsideen und Prosperität entstehen erst ab einem gewissen Freiheitsgrad, d.h. mit einer moderaten Abgabelast und ohne viel Bürokratie“, so Oelgarth weiter. Sonderwirtschaftszonen sind gut erforscht und sollten faktenbasiertes Politikmanagement an dieser Stelle erleichtern.
Fazit des OstBV: Sonderwirtschaftszonen sind kein Allheilmittel und müssen mit Augenmaß gehandhabt werden. Aber einige der Instrumente, wie etwa die Stärkung der Innovationstätigkeit der Unternehmen durch Steueranreize über die bisherige steuerliche Forschungsförderung hinaus oder eigenkapitalstärkende Maßnahmen für den Mittelstand, damit dieser u.a. in Innovationsprojekte investieren kann, können gute Leitplanken für eine Strukturpolitik in den ostdeutschen Bundesländern bieten, voran in den bisherigen Braunkohle-Gebieten und den Grenzregionen zu Polen und Tschechien.
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