Wirtschaft und Markt

Investitionsbeschleunigungsgesetz für On-Shore-Windkraftanlagen beschlossen

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So sollen damit wichtige Beschleunigungen bei Planungsverfahren im Infrastrukturbereich umgesetzt werden, von denen auch die oft schleppenden Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen profitieren sollen. Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sieht vor, dass im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Eingangszuständigkeit für Streitigkeiten, die bestimmte Infrastrukturvorhaben zum Gegenstand haben, vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht beziehungsweise den Verwaltungsgerichtshof verlagert werden, um das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Mehr.
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