Ostdeutschlands Regierungschefs im Interview. Die Corona-Krise dominiert nach wie vor das gesellschaftliche und politische Leben in Deutschland. Dennoch hat sich WIRTSCHAFT+MARKT entschieden, den Blick nach vorn zu richten und ein Ereignis ganz besonders zu würdigen, das im Herbst 2020 ansteht – den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Aus diesem Anlass sprachen wir mit allen fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten – Dr. Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Bodo Ramelow (Die LINKE, Thüringen), Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) und Dr. Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) – sowie mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Die Regierungschefs ziehen eine Zwischenbilanz der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Länder, sprechen über blühende Landschaften, die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost sowie über die Stabilität von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft.
Lesen Sie heute Teil 6 unserer Interview-Serie.
Fürchten Sie angesichts der Wahlerfolge der AfD – speziell in den neuen Ländern – um den Fortbestand von Demokratie und soziale Marktwirtschaft in Deutschland?
Reiner Haseloff: Ich glaube, dass nach wie vor die große Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung weder zurück will in das alte System, geschweige denn in eine Diktatur, die sie zum Großteil noch erlebt hat, noch, dass sie die Demokratie dem Grunde nach infrage stellt. Wir müssen uns vielmehr eine weitere Frage stellen: Welchen Eindruck macht aktuell im Tagesgeschäft die Demokratie? Im Umgang miteinander, in Sachen Problemlösungsfähigkeit oder auch hinsichtlich der handelnden Personen, die die Demokratie repräsentieren. Und da ist die Enttäuschung in Ostdeutschland deutlich größer als in West- und Süddeutschland. Möglicherweise deshalb, weil man in letzteren Gebieten einiges gewöhnt ist und wir im Osten vielleicht mit zu idealen Vorstellungen gekommen sind. Vielleicht haben wir nicht erwartet, dass in diesem für uns neuen System ganz reale Menschen mit allen Stärken und Schwächen unterwegs sind. Und dass es an jedem selbst liegt, wie Demokratie von unten nach oben entwickelt wird. Die Unzufriedenheit mit der Darstellung der Demokratie und den handelnden Persönlichkeiten kann nur dann abgebaut werden, wenn Politik Lösungsansätze dafür anbietet. Grundsätzlich glaube ich nicht, dass die Demokratie gefährdet ist. Die große Mehrheit der Bevölkerung wird auch weiterhin verantwortlich wählen.
Michael Kretschmer: Wir erleben, wie abschätzig Abgeordnete und Führungspersönlichkeiten der AfD in den Landtagen und im Bundestag über Demokratie und Freiheit reden, wie sie über Grundwerte und Vertreter anderer Parteien herziehen. Die AfD ist europafeindlich, sie verdreht die deutsche Geschichte. Einflussreiche Leute in dieser Partei spalten die Gesellschaft, sie grenzen aus, schüren Ängste. Auf wichtige Zukunftsfragen haben sie keine belastbaren Antworten. Ich bin überzeugt: Die große Mehrheit in diesem Land will das so nicht. Und immer mehr Leute sehen, dass diese Partei unserem Land schadet. Es muss darum gehen, zusammenzuführen und einen Ausgleich zu suchen. Das ist der richtige Weg. Das ist auch mein Weg.
Michael Müller: Es ist jetzt eine sehr kritische Situation. Ich glaube, dass unsere Demokratie stark genug ist, um diese Situation zu bewältigen. Aber das geht nicht von allein. Jeder muss sich im Rahmen seiner Möglichkeiten in diesem demokratischen System auch engagieren für die Grundwerte der Freiheit und des guten Zusammenlebens. Weil uns die Demokratie etwas wert ist. Aber ich habe große Befürchtungen, dass die Präsenz der AfD wirtschaftliche Rückschläge zur Folge haben kann. Denn natürlich werden wir aus dem Ausland beobachtet. Und internationale Konzerne schauen genau, wo sie investieren. Sie investieren dort, wo ihre Mitarbeiter frei und unvoreingenommen ihren Lebensentwurf leben können. Und wenn die Unternehmen den Eindruck haben, dass das bei uns derzeit nicht möglich ist, investieren sie andernorts. Wir müssen daher Offenheit und Toleranz als harte Standortfaktoren erkennen.
Bodo Ramelow: Angst ist kein guter Berater und in diesem Sinne machen wir Politik gegen Ängste und gegen Angstmacher. Die neue rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die in vielen Punkten eine enge Zusammenarbeit mit der CDU vereinbart hat, wird auch Bereiche der direkten Demokratie und der Bürgerbeteiligung stärken. Außerdem werden die Mittel für die ländlichen Räume deutlich erhöht. Wir lassen niemanden hängen! Gute Politik hat das ganze Land im Blick, der Fortbestand unserer Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft sind keineswegs gefährdet. Gleichwohl müssen wir die Entfernung zwischen Bürgerschaft und Politik verringern und mehr Demokratie wagen. Eines aber bleibt politisch unabdingbar: Die demokratischen Parteien müssen gegen die Demokratieverächter der AfD zusammenstehen. Unser Stabilitätsmechanismus mit der CDU schließt prinzipiell aus, dass Regierung oder demokratischen Opposition sich zur Durchsetzung politischer Ziele der Stimmen der AfD bedient. Das ist meines Erachtens ein wichtiges Signal.
Manuela Schwesig: Nein, das nicht. Aber es ist in den letzten Jahren deutlicher geworden, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder neu begründet werden müssen. Wir müssen diejenigen noch stärker unterstützen, die vor Ort für die Demokratie und eine offene Gesellschaft eintreten.
Dietmar Woidke: So weit würde ich nicht gehen. Das wäre ein Stück weit übertrieben. Was mir wirklich Sorge macht sind die Signale, die von der beschriebenen Entwicklung ausgehen. Das sind Signale der Instabilität. Ich habe den Eindruck, dass in Deutschland manchmal sehr gute Entwicklungen, die wir aus den vergangenen 70 Jahren gewohnt sind – die politische Stabilität beispielsweise – gering geschätzt und unsere Demokratie verhöhnt werden. Gerade wenn man die Entwicklung Deutschlands betrachtet, war und ist die politische Stabilität stets die Grundlage für die erreichten Erfolge. Sie ist übrigens auch die Grundlage für Investitionsentscheidungen. Insofern hoffe ich, dass manch einer künftig etwas aufmerksamer registriert, wofür die AfD steht. Es ist kein Zufall, dass sich gegen positive Entwicklungen bei uns im Land vor allem die AfD stellt. Gegen die Tesla-Ansiedlung haben zuallererst AfD-Politiker protestiert. Für die AfD ist alles, was positiv bei uns geschieht, politisch gesehen Gift. Damit sieht man auch, woraus diese Partei ihre Erfolge ziehen will. Wir müssen sehen, dass wir die Erwartungen der Menschen erfüllen und dass sich Brandenburg weiterhin gut entwickelt. Das und gute politische Arbeit sind die eigentlichen Gegenmittel gegen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.
