Ministerpräsidenten der Braunkohleländer zu Kohleausstieg und Strukturstärkung: „Beschäftigung, Infrastruktur und Wissenschaft: Zügig mit konkreten Projekten beginnen“
Frank Nehring
Foto: Hans Benn auf Pixabay
Berlin. Bundestag und Bundesrat haben am 03.07.2020 den Gesetzen zum Kohleausstieg und zur Strukturstärkung der vom Kohleausstieg maßgeblich betroffenen Braunkohlereviere und Kraftwerksstandorte zugestimmt. Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Brandenburg, Dietmar Woidke, Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, Sachsen, Michael Kretschmer und Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, betonen in einer gemeinsamen Erklärung, dass sie darin die entscheidende Voraussetzung sehen, um den notwendigen Strukturwandel positiv zu gestalten und Strukturbrüche zu verhindern. Durch die beiden miteinander verschränkten Gesetze ist der sukzessive vollständige Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens zum Jahr 2038 vereinbart. In den vier Ländern unterstützt der Bund Maßnahmen zur Bewältigung des damit verbundenen Strukturwandels mit insgesamt 40 Mrd. Euro: 26 Mrd. Euro werden davon im Rahmen von Bundesprogrammen und -projekten investiert, 14 Mrd. Euro gehen als Bundesfinanzhilfen an die vier Kohleländer.
