Sparringspartner im Landtag Brandenburg

Das offizielle Sagen in Sachen Wirtschaftspolitik in Brandenburg hat der zuständige Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Jörg Steinbach. Doch er kann seine Gesetze und Verordnungen nur dann erfolgreich umsetzen, wenn er sich dafür zuvor die Zustimmung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie im Landtag eingeholt hat. Das Deutsche Handwerksblatt hat die Ausschussmitglieder genauer unter die Lupe genommen.

Insofern gelten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses zumindest als die heimlichen Wirtschaftslenker zwischen Perleberg und Finsterwalde. 15 ordentliche Mitglieder zählt der Ausschuss, hinzu kommen 15 stellvertretende Mitglieder, die einspringen, wenn eines der ordentlichen Mitglieder verhindert ist. Die Plätze im Ausschuss sind aufgrund der spannenden Thematik – immerhin lässt sich die Wirtschaftspolitik mit ihren verschiedenen Facetten aktiv gestalten – durchaus begehrt. Es verwundert daher nicht, dass heute so manch bekannter Politiker zu den Ausschussmitgliedern zählt.

Geleitet wird der Ausschuss von Frank Bommert aus der CDU-Fraktion. Ein Mann mit wirtschaftlichem Stallgeruch. Vor seiner hauptamtlichen politischen Laufbahn, die im Herbst 2009 mit dem erstmaligen Einzug in den Potsdamer Landtag begann, baute sich der 58 Jahre alte Bommert aus Kremmen eine Karriere im Handwerk auf. Nach einer Berufsausbildung zum Instandhaltungsmechaniker erlernte er den Beruf des Schlossers.  Im Jahr 1990 machte er sich als Metallbauer selbstständig und leitet seit vielen Jahren die Firma „Bommert-Metallbau“. Zu den Kernkompetenzen seines Unternehmens zählen der Bau und Einbau von Wintergärten, Terrassendächern, Toren, Fenstern und Türen sowie diverse Schlosserarbeiten.

Bommerts Stellvertreter an der Ausschussspitze ist Steffen Kubitzki von der AfD-Fraktion. Der 55-Jährige aus Turnow-Preilack (Landkreis Spree-Neiße) absolvierte nach der Schule eine Facharbeiterausbildung zum Maschinen- und Anlagenmonteur. Bis zum Jahr 2000 war er für das Unternehmen Babcock Borsig in Bitterfeld tätig, anschließend arbeitete er als Richtmeister in der Rohrleitungs- und Kraftwerksbranche. Bei der jüngsten Landtagswahl am 1. September 2019 zog er erstmals ins Landesparlament ein. Auf Anhieb stieg er dort zum stellvertretenden Vorsitzenden seiner Fraktion auf.

SPD- und AfD-Fraktion stellen mit je vier ordentlichen Mitgliedern die meisten Vertreter im Wirtschaftsausschuss. Aus den Reihen der SPD sticht Mike Bischoff aus Schwedt (Oder) heraus. Der gelernte Industrieelektroniker und studierte Betriebswirt blickt bereits auf eine gut 20-jährige Abgeordnetenkarriere mit zahlreichen Spitzenämtern zurück. So war Bischoff (54) zwischen Oktober 2010 und Januar 2016 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, anschließend fungierte er bis November 2019 als SPD-Fraktionschef. Die weiteren SPD-Ausschussmitglieder sind Helmut Barthel (Großbeeren), Britta Kornmesser (Brandenburg an der Havel) und Sebastian Rüter (Teltow).

Seitens der AfD haben neben Steffen Kubitzki auch Peter Drenske (Elbe-Elster), Steffen John (Barnim) und Daniel Münschke (Guben) einen Sitz im Ausschuss.

Neben dem Ausschusschef Frank Bommert stellt die CDU-Fraktion ein weiteres Mitglied – Saskia Ludwig. Die Potsdamerin ist durchaus überregional bekannt, war sie doch bereits Fraktionschefin und Landesvorsitzender der brandenburgischen CDU. Seit Dezember 2019 sitzt die 51-Jährige auch im Bundestag und gehört somit zwei Parlamenten an – eine ungewöhnliche und deutschlandweit höchst seltene Konstellation.

Andreas Büttner (Templin) und Sebastian Walter (Eberswalde) vertreten die Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss. Für die Grünen-Fraktion sind es Heiner Klemp (Oranienburg) und Clemens Rostock (Hennigsdorf). Die Freien Wähler werden durch Philip Zeschmann aus Schöneiche repräsentiert.

Im laufenden Jahr tagt der Wirtschaftsausschuss noch acht Mal, bevorzugt mittwochs und immer im Konferenzraum 1.050 des Potsdamer Landtags.