Michael Müller: „Wir müssen Offenheit und Toleranz als harte Standortfaktoren erkennen“

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WIRTSCHAFT+MARKT traf den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wenige Tage vor dem Ausbruch der Corona-Krise in Deutschland zum Interview auf dem Berliner Fernsehturm.

Im Nachgang beantwortete er unserem Magazin noch Fragen zum aktuellen Corona-Thema.

„Wir müssen Offenheit und Toleranz als harte Standortfaktoren erkennen“
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) über neue Industriearbeitsplätze, Erfolge im Bereich Forschung und Entwicklung, sein Rezept zur Rückgewinnung von Protestwählern, die Idee einer autofreien City und Hilfen des Senats in der Corona-Krise

W+M: Herr Müller, was tut der Berliner Senat konkret, um den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Corona-Krise unter die Arme zu greifen?

Michael Müller: Es geht uns insgesamt um eine Stabilisierung der Wirtschaftsstruktur. Die klein- und mittelständischen Unternehmen sind gerade in Berlin ein bedeutender Faktor für die Wirtschaftskraft, denn Berlin verfügt als Stadtstaat nur über wenige Industrie- oder Produktionsstandorte. Zusätzlich zum Programm des Bundes haben wir gemeinsam mit der IBB zusätzliche Maßnahmen und Instrumente im Umfang von 600 Millionen Euro entwickelt, insbesondere für Kleinstselbstständige. Die Bereitstellung von finanziellen Mitteln ist aber nur ein Aspekt. Der Zugang zu Unterstützung muss für Klein- und Kleinstunternehmen sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler und Solo-Selbständige schnell und unbürokratisch organisiert sein. Schnelle Hilfe bedeutet auch wirksame Hilfe. So können wir versuchen, die Arbeitsplätze und Existenzen der Unternehmen sichern.

W+M: Noch befinden wir uns inmitten der Corona-Krise. Was meinen Sie, welche Auswirkungen wird die Krise auf die Unternehmensstruktur und die Wirtschaftskraft des Landes Berlin haben?

Berlins Regierender Bürgermeister beim W+M-Interview auf dem Berliner Fernsehturm, Foto: W+M

Michael Müller: Es wäre unseriös, die Auswirkungen klein reden zu wollen. Es ist eine Zäsur. Das Land Berlin unternimmt alle Anstrengungen, um den Unternehmen zu helfen, diese Zeit zu überstehen. Politik und Verbände gemeinsam versuchen diese Situation zu bewältigen. Und es zeigt sich, dass es richtig war, wenn wir uns in Berlin auf Wissenschaft und Forschung konzentriert haben, Startups unterstützen und auch verlässliche Partner für die großen Unternehmen sind. So eine Situation kann man nur gemeinsam in den Griff bekommen. Es wird hart – aber Berlin kann das.

W+M: Für dieses Interview hatten Sie sich – noch in Corona-freier Zeit – den Berliner Fernsehturm ausgesucht. Was fasziniert Sie an diesem Ort?

Michael Müller: Ich bin zwar selten, aber immer wieder gern hier. Weil man von hier oben die Stadt noch einmal anders erlebt und sieht, was alles vorangeht. Sehen Sie zum Beispiel dort unten – das fast fertiggestellte Humboldt-Forum! Es macht einfach Spaß, die Entwicklung aus dieser Perspektive zu verfolgen.

W+M: Herr Müller, in diesem Jahr feiert Deutschland den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung. Wie würden Sie den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung Ihres Bundeslandes nach drei Jahrzehnten im geeinten Deutschland bewerten?

Berlins Regierender Bürgermeister beim W+M-Interview auf dem Berliner Fernsehturm, Foto: W+M

Michael Müller: Für Berlin waren speziell die letzten fünf, sechs Jahre sehr gute Jahre. Gerade was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Die Stadt hatte sich davor schon gut entwickelt, insbesondere als Kulturmetropole. Aber wir hatten eine Menge im wirtschaftlichen Bereich aufzuholen. Jetzt haben wir spektakuläre Ansiedlungserfolge und die Unternehmen, die hier geblieben sind, investieren zum Teil massiv. Dadurch sind viele neue Arbeitsplätze entstanden, die Arbeitslosigkeit wurde zurückgedrängt. Bei den Wachstumsraten lagen wir in den letzten Jahren immer über dem Bundesdurchschnitt. Dennoch wollen wir uns nicht zurücklehnen. Es ist im Vergleich zu anderen Bundesländern noch Luft nach oben. Und nun müssen wir auch die weiteren Entwicklungen und Folgen der Corona-Krise abwarten.

W+M: Was sind aus Ihrer Sicht die größten Errungenschaften, die seit 1990 erreicht wurden?

Michael Müller: Mit Blick auf die Wirtschaft – dass Industrie wieder eine Rolle spielt. Wer hätte das gedacht? Schließlich hat Berlin nach der Wende rund 200.000 Industriearbeitsplätze verloren. Jetzt nimmt die Industrieproduktion stark zu, nicht nur bei Siemens, auch bei Bayer, Berlin Chemie, BMW, Mercedes. Der zweite große Schritt nach vorn ist uns in der Wissenschafts- und Forschungspolitik gelungen. Meine These lautet: 90 Prozent der wirtschaftspolitischen Erfolge sind uns gelungen, weil wir diese Schnittstelle zur Wissenschaft haben. Das macht uns attraktiver als andere Regionen.

W+M: Wo gibt es in Ihrem Bundesland konkret die einst von Bundeskanzler Helmut Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“?

Berlins Regierender Bürgermeister beim W+M-Interview auf dem Berliner Fernsehturm, Foto: W+M

Michael Müller: Das ist meines Erachtens kein sehr glückliches Sprachbild. Aber wir haben mit Sicherheit sich großartig entwickelnde Gebiete in unseren Zukunftsorten. Also in speziellen Stadtquartieren, wie dem EUREF-Campus in Schöneberg, bald in Tegel, in Buch, Adlershof oder auch im Siemens-Campus, wo eine komplett neue Infrastruktur wächst. Da entwickelt sich wirklich etwas Neues und das kann man am ehesten im übertragenen Sinn mit blühenden Landschaften vergleichen.

W+M: Rechnen Sie noch mit einer Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West?

Michael Müller: Wir haben in Berlin wegen der Sondersituation der beiden Stadthälften schon einiges in Sachen Angleichung vorgezogen. Etwa bei den  Gehältern oder Versorgungsfragen. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Es gibt eine strukturelle Schwäche des Ostens, gerade wegen der fehlenden Industrie oder durch den Fachkräftebedarf, der in einigen Regionen Ostdeutschlands nicht zu decken ist. Hier werden wir noch einige Jahre brauchen, um wirklich aufschließen zu können mit Bayern, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz. Wir müssen viel in Bildung und Ausbildung investieren, damit die Fachkräfte auch in den Regionen bleiben und wir müssen jungen Menschen und jungen Familien attraktive Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven hier vor Ort bieten. Kreative Köpfe kommen  nur dann, wenn sie für sich und ihre Familien auch eine Perspektive, eine Zukunft sehen. Dazu gehört die Infrastruktur und darüber hinaus auch ein gutes Gehaltsniveau.

W+M: Wo liegen Ihrer Einschätzung nach aktuell die größten Defizite beim Zusammenwachsen von Ost und West?

Michael Müller: Ich glaube, dass immer noch und in beide Richtungen die Wertschätzung fehlt oder zumindest nicht ausreichend ausgedrückt wird. In beiden Teilen unseres Landes wurde viel und gute Arbeit geleistet, damit diese Einigung überhaupt gelingen konnte. Das Anerkennen der unterschiedlichen Lebenswege und Biografien, das Anerkennen der unterschiedlichen Kompetenzen, insbesondere die der Ostdeutschen, die einen erfolgreichen Lebensweg für sich organisiert hatten, mit Studium, mit Berufsausbildung, mit einem guten Arbeitsplatz. All das wurde über Nacht in Frage gestellt oder sogar entwertet. Es ist eine Frage der Anerkennung, nicht einer erwarteten Dankbarkeit. Die Menschen erwarten, dass diese Anerkennung auch mal ausgedrückt wird und dass gesehen wird, was ein jeder einbringt in dieses gemeinsame Land. Das spielt eine große Rolle.

W+M: Fürchten Sie angesichts der Wahlerfolge der AfD – speziell in den neuen Ländern – um den Fortbestand von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in Deutschland?

Michael Müller: Es ist jetzt eine sehr kritische Situation. Ich glaube, dass unsere Demokratie stark genug ist, um diese Situation zu bewältigen. Aber das geht nicht von allein. Jeder muss sich im Rahmen seiner Möglichkeiten in diesem demokratischen System auch engagieren für die Grundwerte der Freiheit und des guten Zusammenlebens. Weil uns die Demokratie etwas wert ist. Aber ich habe große Befürchtungen, dass die Präsenz der AfD wirtschaftliche Rückschläge zur Folge haben kann. Denn natürlich werden wir aus dem Ausland beobachtet. Und internationale Konzerne schauen genau, wo sie investieren. Sie investieren dort, wo ihre Mitarbeiter frei und unvoreingenommen ihren Lebensentwurf leben können. Und wenn die Unternehmen den Eindruck haben, dass das bei uns derzeit nicht möglich ist, investieren sie andernorts. Wir müssen daher Offenheit und Toleranz als harte Standortfaktoren erkennen.

W+M: Welche Möglichkeiten sehen Sie, die vielen Protestwähler, die derzeit für die AfD votieren, zurückzugewinnen?

Michael Müller: Es muss in Richtung Rechtspopulismus und Rechtsextremismus eine klare Kante geben. Wir müssen deutlich machen, wo die Grenzen sind und worüber wir nicht verhandeln werden. Den Wählerinnen und Wählern müssen wir zeigen, dass wir eine gute, seriöse Wirtschaftspolitik machen, Arbeitsplätze schaffen, in ganz Deutschland investieren, niemanden zurücklassen. Wir dürfen der AfD gar keinen Spielraum geben für ihre These, dass sie das Sprachrohr der Abgehängten und Zurückgebliebenen sind, um die sich niemand kümmert. Wir müssen zeigen: dort, wo ein Mangel erkannt wird, ist die Politik bereit, diesen Mangel zu beheben.

W+M: Rund die Hälfte der Bürger Ihres Landes hat durch den auf die deutsche Wiedervereinigung folgenden wirtschaftlichen Strukturwandel (zwangsläufig) Transformationserfahrungen gesammelt. Was glauben Sie, sind die Ostdeutschen aufgrund dieser Transformationserfahrungen besser für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet als die Bürger als den Altbundesländern?

Michael Müller: Unbestreitbar ist die Erfahrung da, wie man mit Brüchen im Leben und in der Erwerbsbiografie umgeht. Und wie man voller Mut wieder durchstartet. Die Ostdeutschen haben bewiesen, dass sie das können. Es gibt viele Menschen in Ostdeutschland, die gezeigt haben, dass sie flexibel sind, dass sie neu lernen, dass sie sich weiterbilden, sich auf neue Situationen einstellen können. Und dieses Potenzial und diese Lebenserfahrungen werden in Unternehmen durchaus registriert und geschätzt.

W+M: Sie werden der nächste Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz sein. Was wollen Sie konkret bewegen oder anstoßen?

Michael Müller: Wir hatten gerade die Ministerpräsidentenkonferenz Ost mit der Bundeskanzlerin in der Vorbereitung, als COVID-19 alle anderen Themen in den Hintergrund rücken ließ. Wenn wir gemeinsam diese Herausforderung gemeistert und die Pandemie soweit bezwungen haben, dass Schritt für Schritt in den einzelnen Lebens- und Politikbereichen Normalität zurückkehren kann, dann wird auch die MPK-Ost stattfinden. Ich will die Themen Digitalisierung und Technologie zum Schwerpunkt machen, weil ich glaube, dass wir – entgegen der landläufigen Meinung – gerade in Ostdeutschland viel zu bieten haben. Wir können Vorreiter sein für das ganze Land! Was sich jetzt tut – in Berlin ohnehin – beim Thema Wissenschaft und Forschung, in Brandenburg mit Tesla, in Zwickau mit Volkswagen, in Leipzig und Dresden mit der ausgeprägten Universitätslandschaft, das hat schon Gewicht. Damit müssen wir noch stärker sichtbar werden, weil wir auf diesen Feldern Impulsgeber für das ganze Land werden können.

W+M: Die Anziehungskraft der Metropole Berlin ist ungebrochen. Immer mehr Menschen wollen hier leben. Der in Ihrem Haus arbeitende Stadtentwicklungsexperte Jens-Holger Kirchner empfiehlt daher, das „Groß-Berlin-Gesetz“ von 1920 fortzuschreiben und Teile des Speckgürtels einzugemeinden. Was halten Sie davon?

Michael Müller: Irgendwelche Gebietsverschiebungen zwischen Berlin und Brandenburg oder das ganz große Thema der Länderfusion – das sehe ich beides nicht. Dafür gibt es keine politische Mehrheit. Aber richtig ist, dass wir noch enger zusammenrücken und enger verzahnt zusammenarbeiten müssen. Das kann auf der Grundlage von Gesetzen oder Staatsverträgen geschehen. Wir sehen es doch ganz praktisch: Tesla ist für Brandenburg ein Riesenerfolg. Aber ohne die Nähe zu Berlin  hätte es das nicht gegeben. Da haben sich zwei Bundesländer mit ihren Kompetenzen gut ergänzt. Auch die Schaffung von Gewerbeflächen können und sollten wir gemeinsam vorantreiben. Ich bin zu jeder engeren Kooperation mit Brandenburg bereit, weil sie uns beiden helfen wird.

W+M: Teilen Sie die Auffassung der grünen Verkehrssenatorin, dass Berlins Innenstadt bis 2030 frei von Autos sein soll, die auf der Basis von Benzin oder Diesel fahren?

Michael Müller: Nein. So eine Vorgabe führt doch sofort auch zu Gegenreaktionen. Für mich wäre der richtige Weg: Wir machen in der City die ÖPNV-Angebote und den Rad- und Fußverkehr so attraktiv, dass die Menschen von selbst sagen, ich brauche dort gar kein Auto mehr. In den äußeren Bereichen – erst recht in den Flächenländern – müssen die Menschen viel weitere Entfernungen zurücklegen, sei es zur Arbeit oder z.B. für Arztbesuche. Dort braucht man einfach sein Auto. Wir dürfen nicht alle Bedürfnisse über einen Kamm scheren. Aber für die Metropolen weltweit gilt – die Innenstädte müssen attraktiver werden, jenseits des Autoverkehrs.

W+M: Im Herbst 2021 stehen in Ihrem Bundesland Abgeordnetenhauswahlen an. Warum wollen Sie Ihre Arbeit als Regierungschef danach nicht fortsetzen?

Michael Müller: Wer sagt denn das? Wir haben uns jetzt zum Parteivorsitz verständigt. Und das ist auch richtig so. Nach zwölf Jahren als Vorsitzender ist es für beide Seiten gut, wenn es da mal eine Veränderung gibt. Alles andere, etwa die Spitzenkandidatur, wird später entschieden. Wir haben doch in den letzten Wochen erlebt, dass sich beinahe über Nacht die politische Lage komplett ändern kann. Insofern sage ich: Jetzt ist etwas für den Parteivorsitz verabredet – Punkt.

W+M: Dann müssen wir ja die nächste Frage gar nicht mehr stellen. Nämlich: Stimmt es, dass Sie ein Mandat im Bundestag anstreben? Also andersherum gefragt: Was könnte Sie denn am Bundestag reizen?

Michael Müller: Durch das Netzwerk Metropolis, in dem ich derzeit als Präsident mit Bürgermeistern großer Städte auf der ganzen Welt und vielen Staatsoberhäuptern im Austausch bin, kann ich ganz andere Erfahrungen und einen wesentlich größeren Horizont einbringen, als zu jener Zeit, in der ich ausschließlich kommunalpolitisch unterwegs war. Die Herausforderungen sind überall die gleichen. Wir beschäftigen uns mit der Frage, welche Bedeutung die großen Städte für die Entwicklung des ganzen Landes haben können. Und wie man unter diesem Aspekt mit den Ressourcen und Potentialen besser umgehen kann.

W+M: Ihre Partei hat sich auf Bundesebene an der Spitze neu aufgestellt. Trauen Sie es dem amtierenden Führungsduo zu, die SPD aus dem Umfragetief herauszuführen?

Michael Müller: Die neuen Köpfe an der Spitze der Partei sind ein Baustein bei der Neuausrichtung der Partei. Andere Dinge müssen dazukommen, wie jüngst in Hamburg. Etwa das klare wirtschaftspolitische Profil. Wir müssen uns anderen Themen stärker als bisher zuwenden, etwa der Integrations- oder der Klimapolitik. Nur zu sagen, die Bundesspitze muss es richten, wäre zu kurz gesprungen.

Berlins Regierender Bürgermeister beim W+M-Interview auf dem Berliner Fernsehturm, Chefredakteur Karsten Hintzmann (l) und Herausgeber Frank Nehring (r)

Interview: Karsten Hintzmann und Frank Nehring

 

 

 

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