Mittwoch, April 24, 2024

Denkzettel

KOMMENTAR
Von Karsten Hintzmann, Chefredakteur WIRTSCHAFT+MARKT

Die Menschen in Brandenburg und Sachsen haben gewählt. Das zuvor befürchtete politische Erdbeben ist (noch) ausgeblieben – die AfD hat es in keinem der beiden Länder geschafft, stärkste politische Kraft zu werden. Die Parteien, die bislang die Ministerpräsidenten in Potsdam und Dresden stellen, werden dies – ungeachtet der erheblichen Stimmenverluste am Wahlabend – auch in den kommenden fünf Jahren tun.

Dennoch – ein „Weiter so!“ kann es nicht geben. Weil die Fortsetzung der derzeitigen Regierungsbündnisse weder in Brandenburg noch in Sachsen möglich ist. Die Juniorpartner (Linke beziehungsweise Sozialdemokraten) wurden vom Wahlvolk regelrecht abgestraft.

Und – ein „Weiter so!“ darf es nicht geben! Denn die Wähler haben den etablierten Parteien erneut einen deftigen Denkzettel verpasst, indem sie ihren Protest bei der AfD bündelten. Die Inhalte dieses Denkzettels sollten sich die künftigen Landesregierungen ganz oben auf der politischen Agenda vermerken. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer erwarten die Menschen zwischen Prenzlau und Schwarzenberg, dass ihre Sorgen und Zukunftsängste ernst genommen werden. Dass die ländlichen Regionen durch Sparzwänge nicht noch mehr abgekoppelt werden und dass versprochene Strukturhilfen zeitnah und effizient eingesetzt werden. Kurzum, die Menschen wollen sich nicht länger vertrösten lassen. Sie bestehen darauf, dass es knapp drei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung endlich zur verbrieften Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West kommt.

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