Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte äußerte sich in einem Interview mit RP Online auch zur Frage: Was muss nach dem Ende des Solidarpakts für Ostdeutschland jetzt noch getan werden? “Der Bund wird ab 2020 zusätzlich zehn Milliarden Euro in die Hand nehmen, um sicherzustellen, dass kein Land nach der Reform des Länderfinanzausgleichs schlechter da steht. Das hilft vor allem den Ost-Ländern. Außerdem gibt es ab 2020 ein neues gesamtdeutsches Förder-Instrumentarium, das nicht mehr nach Himmelsrichtungen unterscheidet. Wenn Sie manche Regionen im Ruhrgebiet, im Saarland oder Rheinland-Pfalz anschauen, werden Sie feststellen, dass es im Vergleich dazu blühende Landschaften in ostdeutschen Regionen gibt. Hinzu kommen dann auch noch die milliardenschweren Strukturhilfen zur Bewältigung des Kohleausstiegs.” Mehr.
