In Brüssel steht für die ostdeutschen Länder viel auf dem Spiel

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Selten standen die Wahlen zum Europäischen Parlament so im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses wie in diesem Jahr. Das endlose Tauziehen um den Brexit und der Vormarsch populistischer Parteien stellen viele wichtige EU-Themen völlig in den Schatten. Dabei geht es gerade für die ostdeutschen Länder – neben der EU-Förderung – um Einfluss in Brüssel. Von Matthias Salm

Es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Europa. Diese zum Beispiel: Seit die EU die Thüringer Bratwurst 2003 als regionale Spezialität unter Schutz gestellt hat, verdoppelte sich nahezu der Absatz der rund 150 Bratwurstproduzenten im Freistaat. Nur in ganz seltenen Fällen eignet sich noch ein fremder Hersteller den guten Namen der Thüringer Nationalspeise an. Um die Wurst ging es allerdings bei den Reisen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) im letzten Herbst in die europäische Hauptstadt Brüssel nur sinnbildlich. Den Thüringer Landesvater plagen vielmehr geplante Kürzungen der EU-Direkthilfen für die Bauern. Die würden gerade Großbetriebe wie die der Thüringer Landwirtschaft treffen.

Ramelow war 2018 bei weitem nicht der einzige ostdeutsche Landeschef, der gleich in Kabinettstärke in Brüssel anreiste. Auch die gesamte sächsische Staatsregierung machte für eine Kabinettssitzung in der belgischen Hauptstadt Station, um vor Ort für die Anliegen des Freistaats in Europa zu werben. Im Schlepptau hatten die Sachsen „Digital Hubs“ aus Dresden und Leipzig. Sie sollten Sachsen als europäische Modellregion für Digitalisierungsprozesse in Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft repräsentieren, so etwa das Smart Systems Hub Dresden und das Smart Infrastructure Hub Leipzig. Aber auch für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stand die künftige auskömmliche Finanzierung der sächsischen Landwirtschaft auf der Agenda. Ein Thema, bei dem der Freistaat verstärkt auch den Schulterschuss mit dem benachbarten Tschechien sucht.

Darüber hinaus engagieren sich die Sachsen in Europa für die Themen Forschung, Entwicklung und Innovation, den Ausbau der digitalen Infrastrukturen und des digitalen Marktes, die Sicherung der EU-Strukturfondsförderung nach 2020, eine wirksame EU-Migrationspolitik sowie die Bereiche Energie und Verkehr. Auch der Europagedanke in Sachsen selbst soll stärker gefördert werden. Ebenso wichtig für die Regierenden in Dresden: das sächsisch-tschechische Kooperationsprogramm. Es soll als eigenständiges Programm erhalten bleiben und auch weiterhin Landkreise einbeziehen, die nicht in direkter Grenznähe liegen. Doch nicht nur die Landesregierung wurde in Brüssel vorstellig. Auch die drei sächsischen Bewerberstädte für die Kulturhauptstadt Europas – Dresden, Chemnitz und Zittau – rührten jüngst im Sachsen-Verbindungsbüro, der Landesvertretung des Freistaats im Brüsseler Europaviertel, die Werbetrommel.

Berlin trifft Brüssel

In der Bundeshauptstadt hat die rot-rot-grüne Koalition die regelmäßige Präsenz auf EU-Ebene sogar im Koalitionsvertrag festgehalten. Bei der letzten Reise suchte der Berliner Senat das Gespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger, verantwortlich für Haushalt und Personal, mit Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimaschutz und Energie, sowie mit Dimitris Avramopoulos, zuständig für Fragen der Migration. Die Berliner wollen in der Klimapolitik, der Digitalisierung und in der Migration mehr Hilfe aus Europa. Gerade bei der Digitalisierung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G soll Europa nach Wünschen der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop näher zusammenrücken.

Doch nicht nur das: Die Berliner Vertreter in Brüssel arbeiteten zuletzt auch an der Städteagenda für die EU mit, die einen gleichberechtigten Dialog zwischen EU-Institutionen, Mitgliedsstaaten, Städten und Bürgern initiieren soll. Dadurch erhalten die Städte die Möglichkeit, über Änderungen in den Bereichen EU-Gesetzgebung, EU-Finanzierung und bei einem verbesserten Wissenstransfer mitzubestimmen.

Auch das Land Brandenburg versucht, auf die Weichenstellungen bei wichtigen EU-Förderprogrammen einzuwirken, etwa beim Programm Europäische Territoriale Zusammenarbeit (INTERREG), mit dem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und im Ostseeraum unterstützt wird. So arbeiten im INTERREG-Projekt “DeCarb” Partner aus neun europäischen Regionen zusammen, um den Übergang in eine saubere Energiezukunft etwa durch den wirtschaftlichen Umbau in Kohleregionen wie der Lausitz zu entwickeln. Hier ist es den Brandenburgern gelungen, sich als ein bevorzugter Ansprechpartner für die Europäische Kommission zu positionieren. Der Vize-Präsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič nahm dies im November 2018 zum Anlass, um sich vor Ort in der Lausitz zu informieren.

Zusammenarbeit im Ostseeraum

Auch für die Landesregierung in Schwerin steht die länderübergreifende Zusammenarbeit im Fokus ihrer Europapolitik. Dabei geht es vor allem um die EU-Strategie für die Ostseeregion und die Mitgliedschaft des Landes in der Konferenz der Peripheren Küstenregionen. Den Schutz der Ostsee, Verkehrs- und Energiefragen sowie die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ostsee-Anrainerstaaten unterstützt Mecklenburg-Vorpommern durch die Teilnahme an sogenannten Flaggschiff-Projekten und durch die Koordinierung der Tourismuszusammenarbeit im Ostseeraum.

Deshalb durfte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beim Besucherreigen ostdeutscher Landeschefs in der belgischen Hauptstadt nicht fehlen. Ihr Anliegen: Die INTERREG-Förderung solle unverändert fortgeführt werden und weiter alle beteiligten Landkreise – Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und die Mecklenburgische Seenplatte – umfassen.

Taskforce für mehr Subsidiarität

Über eine besondere Stimme in der EU-Politik verfügte Sachsen-Anhalt im zurückliegenden Jahr in Brüssel. Der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Dr. Michael Schneider wurde als einziges deutsches Mitglied in die sechsköpfige „Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“ berufen. Diese war einberufen worden, um der EU-Kommission Wege aufzuzeigen, mit denen die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung auf europäischer Ebene mehr Mitspracherecht erhalten sollen. Die Empfehlungen unter Mitwirkung Sachsen-Anhalts will die EU-Kommission nun in die Tat umsetzen.

 

Foto: Europäische Union/Etienne Ansotte

Dieser Beitrag erscheint auch in der Printausgabe von WIRTSCHAFT+MARKT, Frühjahr 2019.

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