Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zieht Bilanz

W+M-Interview mit Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow über seine persönliche Bilanz als erster linker Regierungschef Deutschlands, die Wirtschaft, den Brexit, die Russlandsanktionen und die Stimmung im Land

W+M: In diesen Monaten biegen Sie auf die Zielgerade Ihrer ersten Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident ein. Wie sieht Ihre wirtschaftspolitische Bilanz aus?

Bodo Ramelow: Ich denke, wir können zufrieden sein mit dem Entwicklungsprozess Thüringens in den vergangenen vier Jahren. Unser Wettbewerbsvorteil besteht darin, dass wir kein monostrukturiertes Bundesland sind. Dadurch sind wir nicht der Gefahr ausgesetzt, kurzatmig zu werden, sobald eine Branche schwächelt. Wir sind sehr vielfältig aufgestellt. Wir haben 62 Firmen, die in Europa oder weltweit Marktführer sind. Wir mischen also in vielen Märkten mit eigenen Impulsen mit. Viele unserer Unternehmen sind bereits stark digitalisiert. Die Firma WAGO in Sondershausen beispielsweise ist mit ihren 1.200 Mitarbeitern bereits im Zeitalter von Industrie 4.0 angekommen. Dort wird die modernste Form der Industriefabrikation gelebt. Die sind so produktiv, dass sie Fertigung aus China zurückholen. Davon haben wir bei uns sehr viele Betriebe. Das trifft leider noch nicht auf die öffentliche Verwaltung zu. Hier haben wir erheblichen Nachholbedarf. An Estland gemessen befinden wir uns da noch in der Steinzeit.

Bei den Industriearbeitsplätzen liegen wir auf Platz vier

W+M: Wo sehen Sie weitere Entwicklungspotenziale in Ihrem Land?

Bodo Ramelow: Denken Sie an den ICE-Knoten in der Landeshauptstadt Erfurt und die damit verbundene Chance, dass Erfurt zur führenden Konferenzstadt im Zentrum Deutschlands wird. Wir sind in einem Umgestaltungsprozess, der uns unglaublich stark macht. Gemessen an 1.000 Einwohnern liegen wir bei Industriearbeitsplätzen auf Platz vier in Deutschland. Wir belegen Platz eins bei kleinen und mittelständischen Betrieben. Unser größtes Problem sind aktuell die Fachkräfte. Über die IHK und HWK rekrutieren wir derzeit Bewerber in der Ukraine und auch in Vietnam sind wir diesbezüglich aktiv. Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen: Die zu Beginn meiner Amtszeit mitunter geäußerten Befürchtungen, dass sich das scheue Reh namens Kapital vom Acker machen werde, wenn in Thüringen ein Linker regiert, sind ganz offensichtlich nicht Realität geworden.

W+M: Der chinesische Batteriehersteller CATL baut in Erfurt ein hochmodernes Batteriewerk. Ist das Projekt im Plan? Wann sollen die ersten Batterien gefertigt werden?

Bodo Ramelow: Wir sind im Plan. Die Chinesen sind bei ihrer europäischen Standortprüfung aus einem konkreten Grund hierher nach Erfurt gekommen – auch weil wir in Hermsdorf das IKTS-Forschungszentrum für Energiespeicherung und Hochleistungskeramik haben. Das war und ist wichtig für CATL. Weil damit eine sehr gute Forschungsbasis für Energiespeicherung vorhanden ist, jenseits von Lithiumionen.

W+M: Hat die CATL-Investition dazu geführt, dass sich im Umfeld weitere Unternehmen ansiedeln werden?

Bodo Ramelow: Wir konnten schon einige willkommen heißen, etwa den Turbolader-Hersteller IHI, der seine Fertigung aus Baden-Württemberg zu uns verlegt hat, um in der Nähe von CATL zu sein. Und weitere werden dazukommen.

In der Debatte läuft einiges schief

W+M: Thüringen verfügt über eine starke Automobil- und Automotivebranche. Inwieweit sind Standorte wie Eisenach oder Kölleda von der aktuellen Krise der deutschen Autobauer betroffen?

Bodo Ramelow: Wir müssen hier unterscheiden. Über den Dieselskandal und den damit verbundenen Betrug an den Kunden bin ich nach wie vor empört, auch durchaus persönlich. Ich bin seit vielen Jahren Dieselfahrer. Ich fühle mich von den deutschen Markenherstellern ziemlich geleimt. Sie sind nicht korrekt mit Ihren Kunden umgegangen. Ein Teilaspekt dieser Krise trifft auch unseren Motorenhersteller in Kölleda. Denn Dieselmotoren liegen zurzeit leider fest im Regal. Obwohl die dort produzierten Diesel sauber sind. Ich habe ohnehin den Eindruck, dass in dieser Debatte einiges schief läuft. Jetzt wird so getan, als wenn die Frage des Verbrenners ein tot gelaufenes Thema ist und man von heute auf morgen auf Elektromotoren umsteigen könnte. Das ist meines Erachtens eine völlig überzogene und weltfremde Debatte. Zumal die Entwicklungen auf dem Batteriesektor und der Elektroversorgung noch gar nicht so weit sind. Und wir sollten beachten: Bei der Herstellung eines Elektromotors fallen rund ein Drittel der mechanischen Bauteile weg. Darauf müssen sich die Autozulieferer auch bei uns dann rechtzeitig einstellen, denn wir haben in unserem Land viele Zulieferer für Schaltgetriebe. Leider hat der Bund derzeit keinen insgesamt schlüssigen Plan für die Energiewende, zu der ja auch die Elektromobilität gehört. Wir brauchen einen Masterplan für die Energiewende.

W+M: Jena ist in vielerlei Hinsicht ein wirtschaftlicher und zugleich wissenschaftlicher Leuchtturm. Welche Vision haben Sie für Jena im Jahr 2030?

Bodo Ramelow: Ich bin zuversichtlich, dass Jena eine strahlende Zukunft vor sich hat. Das Besondere an Jena ist – dort kennt man sich, es ist eine überschaubare, aber zugleich auch eine prosperierende Stadt. Carl Zeiss baut gerade einen neuen Campus in Jena-West. Geografisch bedingt – Jena liegt in einem Talkessel – fehlt es in der Stadt an Bauland. Dafür wollen wir die Stadt besser mit dem Umland verbinden. Mit höherem S-Bahn-Takt und einer besseren Einbindung der regionalen Schienenstränge. Derzeit sind in Jena zwei Milliarden Euro an Investitionen platziert, dort passiert also eine Menge. Auch neben Carl Zeiss.

Die 60 Milliarden Euro sind also kein Neidthema

W+M: Der Bund gibt in den kommenden Jahren rund 60 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen aus. Davon profitieren besonders Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Befürchten Sie, dass dadurch am Ende das Geld für wichtige Strukturentwicklungen in Ihrem Land fehlen könnte?

Bodo Ramelow: Ganz im Gegenteil. Es ist richtig, dass meine Ministerpräsidenten-Kollegen das sehr hart und intensiv verhandelt haben. Weil unter den 36 in Ostdeutschland beheimateten Großbetrieben mindestens fünf Betriebe sind, die von der Dekarbonisierung direkt betroffen sind. Und die verliert man nicht gern als Steuerzahler. Deswegen hatte ich meinen Kollegen auch viel Fortune gewünscht. Wir in Thüringen haben uns in der Mitte Deutschlands gut aufgestellt. Aber ich habe nichts davon, wenn die Lausitz demnächst verödet. Deshalb hatten wir nie eine Neiddiskussion untereinander. Außerdem sind wir beim Kohleausstieg nicht ganz unbeteiligt. Wir haben Tagebaureste in der Region Altenburg/Schmölln, deshalb waren oder sind die MIBRAG und die LMBV bei uns auch noch Sanierungsträger. Und was die Kollegen gut gemacht haben, sie haben an eine Schienenverbindung bis nach Jena gedacht und diese mit dem Bund auf die Agenda gesetzt.

W+M: Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben vor kurzem neue Imagekampagnen gestartet, um im In- und Ausland bekannter zu werden. Aus Thüringen hört man in dieser Hinsicht wenig. Woran liegt das?

Bodo Ramelow: Wir haben eine durchgängige Imagekampagne, die ist unaufdringlich, aber sehr wirksam. Man muss nicht jedes Jahr viel Geld ausgeben, um etwas zu ersetzen, was gut funktioniert. Es hat viele Jahre gedauert, ehe wir unsere Kampagne auf dem Gleis hatten. Es begann seinerzeit unter Matthias Machnig (Anm. d. Red.: Machnig war von 2009 bis 2013 Wirtschaftsminister in Thüringen). Ich habe damals als Oppositionspolitiker darüber gespöttelt. Aber wenn eine Kampagne erst einmal auf den Schienen steht, dann darf man den Zug nicht sofort wieder umstoßen. Imagewerbung braucht Zeit. Wir sind jetzt erst soweit, dass wir unseren eigenen Webauftritt in unsere Kampagne eingebunden haben. Davor waren es unsere Auftritte auf der ITB und bei der Grünen Woche. Jetzt ist das alles stimmig. Wenn Sie heute zu uns auf die Grüne Woche kommen – das ist der Knaller! Die Thüringenhalle in Berlin ist das Bratwurstschaufenster Nummer 1. Und der Weihnachtsmarkt in Erfurt ist mittlerweile der drittumsatzstärkste Weihnachtsmarkt in Deutschland. Ganz unaufgeregt verkaufen wir überall Thüringer Tourismus mit unserer blauen Farbe.

Wir müssen uns jetzt um die nachfolgende Generation kümmern

W+M: Im kommenden Jahr begeht Deutschland den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung. Ein wichtiges Thema für Ihre Partei war über Jahre die Forderung, dass mehr Menschen mit ostdeutschen Biografien in deutsche Spitzenämter gelangen müssen. Wie verhält es sich damit aktuell in Thüringen?

Bodo Ramelow: Die Debatte auf eine Quote zu reduzieren, erscheint mir eher seltsam. Denn was wäre der Indikator? Das Geburtsdatum? Der Geburtsort? Dann wäre Frau Merkel keine Ostdeutsche, denn sie wurde in Hamburg geboren. Bernhard Vogel und ich sind beide Niedersachsen. Aber wenn Sie in Thüringen nach Bernhard Vogel fragen, dann werden alle sagen: Das war der Landesvater. Mein Vater stammt aus Salzwedel und meine Familie hat zur Hälfte in der DDR gelebt. Ohne dass wir als Westfamilie mit ihnen Kontakt hatten. Das war teilungs- und scheidungsbedingt so und änderte sich erst in den 1980er-Jahren. Die Frage ist aber dann legitim, wenn in allen öffentlichen Ämtern ausschließlich Westdeutsche sitzen. Man muss aber wissen, das sind immer noch die Aufbauhelfer, die gleich nach der Wende gekommen sind. Deren Platz wird erst frei, wenn sie in Rente gehen. Wir müssen uns daher jetzt um die nachfolgende Generation kümmern. Das deutsch-deutsche Missverständnis lag doch vor allem darin begründet, dass in den ersten Jahren nach der deutschen Einheit alles abgeschafft und beseitigt wurde, was nach DDR roch. Das war ein schwerer Fehler. Jetzt wächst vieles von unten wieder auf – bei der Bildung, der Kindergartenbetreuung oder im Gesundheitsbereich.

Ich möchte eine entspannte Partnerschaft zur Ukraine und zu Russland

W+M: In der Welt ist vieles im Umbruch. Aus langjährigen Freunden und Partnern werden plötzlich egoistische Konkurrenten. Wie sollte Deutschland auch vor diesem Hintergrund künftig seine Beziehungen zu Russland gestalten. Sind die Sanktionen noch zeitgemäß?

Bodo Ramelow: Klares Nein. Da bin ich mir mit Reiner Haseloff völlig einig. Das dokumentiert im Übrigen, dass das keine Frage des Parteibuches ist. Wenn ich sehe, dass viele andere Staaten der Welt wesentlich kreativer mit dem Thema Sanktionen umgehen, dann sollte sich auch Deutschland hier endlich bewegen. Die Vision von Helmut Kohl war doch, dass die neuen Bundesländer die Hauptakteure Richtung Russland sein sollten. Sie sollten die Schnittstelle zwischen Ost und West bilden. Und jetzt nimmt man sie uns weg. Ich möchte eine entspannte Partnerschaft zur Ukraine und zu Russland. Weil man sich dann auch offen sagen kann, was einem nicht passt.

W+M: Ihr CDU-Herausforderer bei der Landtagswahl Mike Mohring ist erkrankt. Wird sich dadurch der Umgang miteinander und somit möglicherweise der gesamte Wahlkampf anders gestalten?

Bodo Ramelow: Am Tag, als ich sein Bild mit der Mütze sah, habe ich ihm einen Schutzengel und einen sehr persönlichen Brief geschickt. Da mein Sohn auch an Leukämie erkrankt war und ich den Konflikt mit der Mütze kannte, vermag ich zu ermessen, was Mike Mohring durchgemacht hat. Ich kann ihm nur alles Glück dieser Welt wünschen. Dass er erfolgreich diese Krankheit überwindet. Wie wir den Wahlkampf bestreiten, wird von der Tonalität aller Beteiligten abhängen. Allerdings bin ich dezidiert der Auffassung, dass wir das Feld nicht den Schreihälsen und Hasardeuren überlassen sollten. Demokraten, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Gesellschaft entwickeln wollen, dürfen und müssen sogar über den richtigen Weg streiten. Aber am Ende bleibt es dabei: Der Vorrat an Gemeinsamkeiten sollte uns daran hindern, unterhalb der Gürtellinie zu agieren.

W+M: Was macht Ihnen Hoffnung, dass Sie für Ihr rot-rot-grünes Bündnis im Herbst von den Wählern einen erneuten Regierungsauftrag erhalten?

Bodo Ramelow: Die letzten Umfragen stimmen mich durchaus zuversichtlich. Ich freue mich auf den Wahlkampf, lasse mich aber von nichts und niemandem verrückt machen. Eine seriöse Prognose ist derzeit objektiv nicht möglich. Für niemanden. Geht es nach mir, werden wir eine Richtungsentscheidung zwischen dem konservativen und dem linksliberalen Lager bekommen. Natürlich hoffe ich, dass der eine Schnaps mehr, den wir brauchen, am Ende an mich geht.

Interview: Karsten Hintzmann und Frank Nehring

Zur Person
Bodo Ramelow wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck geboren. Nach dem Hauptschulabschluss erlernte er den Beruf des Einzelhandelskaufmanns. Von 1981 bis 1990 war er Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, von 1990 bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV in Thüringen. 1999 trat er der PDS bei und zog im selben Jahr erstmals in den Thüringer Landtag ein. 2004 und 2009 nominierte ihn seine Partei jeweils zum Spitzenkandidaten für die Wahlen in Thüringen. Seit Dezember 2014 steht Ramelow als Ministerpräsident an der Spitze der rot-rot-grünen Landesregierung im Freistaat. Er ist in dritter Ehe verheiratet und Vater zweier Söhne.

Foto: W+M