Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat es nicht leicht in diesen Wochen. Bei den für viele Menschen so wichtigen Themen Wohnungsneubau und Verkehrsinfrastruktur kommt die rot-rot-grüne Landesregierung nicht voran. Das liegt nicht primär an der stärksten Regierungspartei, Müllers SPD. Denn den schleppenden Wohnungsbau hat Linken-Senatorin Katrin Lompscher zu verantworten, das aktuelle Chaos rund um den öffentlichen Nahverkehr liegt in der Zuständigkeit der Grünen. Doch die politische Quittung für die dürftige Performance von „R2G“ kassieren ausschließlich die Berliner Sozialdemokraten. In den Umfragen geht es für die SPD bergab, während Linke und Grüne zulegen. Das soll einer noch verstehen. Müller selbst steckt diese Ungleichbehandlung seitens des Wahlvolkes sportlich weg. Bei unserem Interview, das wir mit ihm vor wenigen Tagen im Roten Rathaus führen konnten, bemerkte er kämpferisch: „Erst einmal ist es mir wichtig zu sagen, dass wir unsere Regierungsarbeit auf der Grundlage eines Wahlergebnisses gestalten und nicht auf der Basis wechselnder Umfragen.“ Allerdings räumte Müller realistisch ein, „dass wir bundesweit eine bittere Zeit durchmachen, auch in Berlin. Das tut weh.“
Was die wirtschaftliche Entwicklung „seiner“ Stadt betrifft, kann Müller etliche Erfolge vorweisen. So habe es in den Jahren 2017 und 2018 mehr Unternehmensgründungen im Digitalbereich gegeben, als in Frankfurt, Hamburg und München zusammen. Auch die Entscheidung von Siemens, in Berlin in einen Innovationscampus zu investieren, erzeuge erhebliche Sogwirkung. Müller: „Das wird auch international wahrgenommen und zieht andere Unternehmen mit nach Berlin. Insofern wird das noch einmal einen Riesenschub geben für Investitionen und Arbeitsplätze.“ Allerdings warnt der Regierende die Berliner vor aufkommender unternehmensfeindlicher Stimmung, wie jüngst beim massiven Widerstand Kreuzberger „Aktivisten“ gegen einen geplanten Gründercampus von Google beobachtet. Müller: „So etwas darf sich Berlin nicht leisten.“ Mehr
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