Ramelow: Die Zeit des Jammerns ist vorbei

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Fotos: W+M

W+M-Verleger Frank Nehring und W+M-Chefredakteur Karsten Hintzmann im Interview mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow


W+M:
Herr Ramelow, Sie haben als Ort für dieses Interview die QUNDIS GmbH in Erfurt ausgewählt. Inwiefern verkörpert dieses Unternehmen einen Zukunftsort der Thüringer Wirtschaft?
Bodo Ramelow: Die QUNDIS GmbH ist ein Unternehmen, das sich auf eine Thematik spezialisiert hat, die jeder Bürger kennt – die Erfassung und Auswertung von Daten des Wasser- und Wärmeverbrauchs. QUNDIS trägt mit seiner Technologie zur Ressourceneinsparung bei und ist damit, wie viele andere Thüringer Unternehmen auch, im Zukunftsthema Energie engagiert. Das Unternehmen investiert stark in Forschung und Entwicklung, unterhält eine eigene Entwicklungsabteilung und hat sich dadurch international eine hervorragende Marktposition erarbeitet. Der Hauptsitz der QUNDIS GmbH, die Wurzeln in Ost- und Westdeutschland hat, wurde 2009 in Erfurt etabliert, sodass die Wertschöpfung hier im Freistaat erfolgt.

W+M: Die QUNDIS GmbH ist mehrfach als besonders innovatives Unternehmen ausgezeichnet worden und hat inzwischen eigene Standorte in etlichen Ländern. Welche Unterstützung hat QUNDIS auf diesem erfolgreichen Weg vom Land Thüringen und der Landesregierung erfahren?
Bodo Ramelow: Die QUNDIS GmbH hat für zwei Investitionsvorhaben am Standort Erfurt mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 16 Millionen Euro vom Land Thüringen eine GRW-Investitionsförderung in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro erhalten. Es ist gut angelegtes öffentliches Geld in einen innovativen regionalen Betrieb, der im Markt für Furore sorgt.

W+M: Welche fünf Orte oder Unternehmen würden Sie darüber hinaus – sicher stellvertretend – als Zukunftsorte Ihres Landes bezeichnen?
Bodo Ramelow: Das ist, ehrlich gesagt, eine ziemlich gemeine Frage. Denn jedwede Auswahl, die man trifft, ist eine Einengung, die der Vielfalt Thüringens nicht gerecht wird. Wir haben uns seit der Wende hervorragend entwickelt, die Wirtschaftskraft seit 1991 um fast 260 Prozent gesteigert. Damit liegt Thüringen an der Spitze aller Bundesländer. Bei der Anzahl von Industriearbeitsplätzen sind wir auf Platz vier bundesweit. Bei der Anzahl der Forscher auf 1.000 Einwohner gerechnet steht Jena auf Platz eins in Deutschland. Wir sind längst in einer Entwicklungsphase angekommen, in der wir sagen können: Die Zeit des Jammerns ist vorbei. Ich komme gerade von einem Termin, der symbolischer nicht sein könnte. Beim ehemaligen Bergwerk in Bischofferode wurde heute endgültig der Deckel draufgemacht – nach 110 Jahren produktiver Arbeit. Vor 25 Jahren stand ich dort im Arbeitskampf. An einer Schnittstelle, wo seinerzeit niemand wusste, wo es hin gehen würde – zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen oder in Richtung Aufschwung. Ich habe immer noch im Ohr, wie manch einer sagte, Helmut Kohl wolle mit seiner Ankündigung von „blühenden Landschaften“ eigentlich nur provozieren. Heute kann ich für Thüringen feststellen: Der Aufholprozess ist außerordentlich erfolgreich verlaufen. Wir haben sehr viele Unternehmen und Einrichtungen, die klar auf Zukunft ausgerichtet sind.

W+M: Können Sie uns Beispiele nennen?
Bodo Ramelow: Da ist etwa der Beutenberg Campus in Jena. Dort wird auf höchstem Niveau an vielen Zukunftsthemen geforscht. Nehmen Sie zum Beispiel das Fraunhofer Institut für Angewandte Optik und Feinmechanik. Hier wird in einem Innovationscluster „green photonics“ an zentralen Zukunftsthemen gearbeitet. Ebenfalls am Beutenberg Campus wird im Center for Energy and Environmental Chemistry an der Entwicklung innovativer Batterietechniken geforscht. Allein im Beutenberg Campus in Jena finden Sie weit mehr als fünf Zukunftsorte. Dann haben wir Carl Zeiss in Jena. Mit einer Investition von 300 Millionen Euro wird das Unternehmen seinen Standort neu aufstellen auf dem alten Schott-Gelände. Bis 2025 sollen dann insgesamt 2.500 Menschen für Carl Zeiss in Jena arbeiten. Damit wird Jena als zweitgrößter weltweiter Standort des Unternehmens gefestigt und die Grundlage für die Zukunft gelegt. Das Kompetenzzentrum Wirtschaft 4.0 an der Technischen Universität (TU) Ilmenau ist der zentrale Partner für kleine und mittelständische Unternehmen, um sich für die Herausforderungen der Digitalisierung zu rüsten, ihre Chancen zu erkennen und daraus Ideen für neue Geschäftsmodelle und mehr Wertschöpfung zu entwickeln. Die DAKO GmbH in Jena entwickelt intelligente Softwareplattformen für Transport und Lieferunternehmen und optimiert sämtliche Daten von Lkw-Flotten. DAKO hat das ambitionierte Ziel, eine Softwareplattform zu entwickeln, die mit einem intelligenten Transportmanagement auch die autonome Steuerung von Fahrzeugen unterstützt oder Metadaten liefert, die den Verkehrsfluss positiv beeinflussen können. Oder die MetraLabs GmbH, die eng mit dem Fachgebiet Neuroinformatik und kognitive Robotik an der TU Ilmenau zusammenarbeitet und modernste Roboter in Thüringen herstellt. Das sind jetzt wirklich nur fünf Orte und Unternehmen, die ich stellvertretend für die positive Entwicklung in unserem Land herausgegriffen habe. Unser großer Vorteil ist: Wir sind nicht monostrukturiert, sondern weit gefächert aufgestellt.

W+M: Haben die gerade erwähnten Zukunftsorte und Entwicklungen auch etwas damit zu tun, dass Sie jetzt seit vier Jahren Ministerpräsident in Thüringen sind?
Bodo Ramelow: Es wäre arrogant zu behaupten, nur weil ich Ministerpräsident bin, steht das Land so gut da. Ich denke anders herum – ich bin stolz, Ministerpräsident eines Bundeslandes sein zu dürfen, in dem ich die Entwicklungsgeschichte an wesentlichen Stellen aktiv mit begleiten durfte. Das geht in Bischofferode los. Dass ich heute nach 25 Jahren der Vermittler bin zwischen dem Arbeitskampf von damals, dem gebrochen Stolz der Menschen damals und dem Aufbruch jetzt in die neue Bergbauforschung, zeigt doch, wie positiv die Entwicklung vorangegangen ist. Die Lehre von Bischofferode ist: Wer nicht will, dass eine ganze Region zerstört und die Bevölkerung ihrer Zuversicht beraubt wird, darf keine brutalen Schließungsstrategien verfolgen, sondern muss einen innovativen Veränderungsprozess organisieren.

W+M: Ist Ihr Plan, vor der Landtagswahl im kommenden Jahr noch einen Haushalt für 2020 zu verabschieden, ein Baustein zur Zukunftssicherung oder eher eine Attacke auf die oppositionelle CDU, die Ihnen bereits jetzt einen Bruch der parlamentarischen Demokratie vorwirft?
Bodo Ramelow: Den zweiten Teil Ihrer Frage, der ja spiegelverkehrt von meiner Partei in Sachsen vertreten wird – da ist es der CDU-Ministerpräsident, der den Haushalt mit der SPD vorbereitet, und hier ist es Rot-Rot-Grün, möchte ich klar verneinen. Es gibt einen einzigen Grund, warum wir den Haushalt vorbereiten und vor der Wahl verabschieden werden: Es darf keine Brüche geben nach der Landtagswahl. Wir haben nicht den Ehrgeiz, einen politischen Haushalt zu machen, etwa mit großen Wahlversprechen an die Bevölkerung. Nein, es geht um Kontinuität und Handlungsfähigkeit. Es ist im Kern eine Haushaltssicherungsmaßnahme und damit eine Frage der Verantwortung für das Land. Keinen fertigen Haushaltsplan zu haben heißt, dass die freiwilligen Leistungen alle nicht gezahlt werden können. Und das blockiert. Das ist übrigens eine Lehre aus der Zeit, als ich das Ministerpräsidentenamt übernahm. Ich konnte mich damals weder auf einen Haushalt noch auf einen fertigen Haushaltsentwurf stützen. Ich fand damals gar nichts vor.

W+M: Eine Zukunft ohne Digitalisierung wird es nicht geben. Wie bewerten Sie das Memorandum des Ostdeutschen Wirtschaftsforums 2017, wonach Ostdeutschland zum Vorreiter der digitalen Wende und der Aufholprozess der neuen Länder dadurch beschleunigt werden soll?
Bodo Ramelow: Das findet meine volle Unterstützung. Wir sitzen gerade in einem Betrieb, der auf Zukunft programmiert ist. Von diesen Unternehmen haben wir ganz viele in Thüringen. Kleine Betriebe, die innovative Treiber sind. Wir müssen aufpassen, dass jetzt die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ein Thema überlagert hier alles – der Netzausbau. Der ist viel zu kompliziert, die Förderinstrumente sind überkomplex. Es rächt sich deutschlandweit gerade bitterlich, dass die Telekom als Staatsunternehmen nicht den Infrastrukturgeneralauftrag für den Breitbandausbau erhalten hat. Das war meines Erachtens eine klare Fehlentscheidung der Bundesregierung. Den Breitbandausbau jetzt über marktwirtschaftliche Ausschreibungsverfahren und kofinanzierte Fördermittel zu betreiben, ist eine Verschleuderung von Zeit. Das betrifft nicht nur Thüringen, sondern ganz Deutschland. Das ostdeutsche Thema ist: Dort, wo schon modernste Anlagen und Netze installiert sind, da haben wir die Treiber der Innovation sitzen. Und die müssen wir so zusammenbringen, dass sie eine Plattform bilden. Das ist genau das, was wir mit den 4.0-Kompetenzzentren gemacht haben.

W+M: Ihnen ist jüngst ein Coup gelungen: Der chinesische Batteriehersteller CATL investiert in Erfurt und baut dort ein hochmodernes Batteriewerk. Welche Effekte erhoffen Sie sich von dieser Industrieansiedlung für die Region Erfurt?
Bodo Ramelow: CATL ist für uns ein Innovationstreiber und kein Innovationsräuber. Die Chinesen bringen sowohl die Innovation als auch das Know-how mit. Das, was wir mitbringen, ist Qualität, Leistung, Fähigkeit und Pünktlichkeit sowie einen idealen Standort, der mitten in Europa liegt. Es gab erhebliche Konkurrenz um diese Investition. Wir haben die Anbahnung dieser Kooperation sehr eng begleitet. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat alles hervorragend koordiniert und vorangetrieben und ich habe mich, wenn immer nötig, diskret eingeschaltet, ohne das gleich öffentlich zu machen. Das Ergebnis war uns wichtiger als der öffentliche Effekt.

W+M: Teilen Sie die Sorge, dass dieses chinesische Investment zu einem Abfluss von Spitzentechnologie aus Deutschland führen könnte?
Bodo Ramelow: Wir haben in diesem Segment der Batterietechnik doch gar keine Spitzentechnologie, die ein deutsches Konsortium hätte in Serienproduktion umsetzen können. Ich bin froh, dass die Chinesen ihr eigenes Know-how mitbringen. Denn den Teil, den CATL mitbringt, hat die deutsche Industrie offensichtlich verschlafen. Die Verantwortung dafür trägt die deutsche Großindustrie selber.

W+M: Sie haben sich in der kontrovers geführten Flüchtlingsdebatte stets dafür ausgesprochen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren. Wie viele Flüchtlinge haben in Thüringen bislang Jobs oder eine Ausbildung bekommen?
Bodo Ramelow: Die letzten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stammen vom Januar 2018. Danach gingen damals in Thüringen 3.648 Migranten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, 288 Auszubildende kamen aus den Asylherkunftsländern. Im Vergleich zum Jahr davor hat sich die Zahl allerdings um mehr als 2.000 Personen gesteigert. Das zeigt, wie dynamisch es vorangeht. Jetzt greifen die Programme, die wir vor drei Jahren gestartet haben. Unser zentrales Problem ist, dass ein großer Teil der möglichen Berechtigten dauerhaft unter dem Damoklesschwert der Abschiebung steht. Und damit halten wir diese Menschen permanent in großer Hoffnungslosigkeit. Mit dem Ergebnis, dass wir mit ihnen nur schwer bis gar nicht arbeiten können. Es erweist sich als kontraproduktiv, dass unser Ausländerrecht vor allem auf Abwehr ausgerichtet ist. Ich sage es ganz deutlich: Wir müssen nicht nur Zuwanderungsland werden, wir müssen auch Zuwanderungsland sein wollen. Dafür stehen wir in der Pflicht, unserer Bevölkerung besser zu erklären, welchen Mehrwert auch sie von der Zuwanderung hat. Ein Beispiel: Wer vor die Zentralklinik Bad Berka zieht und ruft „Ausländer raus“, der darf sich nicht beklagen, wenn er anschließend keine Behandlung mehr bekommt. Jeder vierte Krankenhausarzt in Thüringen ist Nicht-Deutscher.

W+M: Werfen wir einen Blick voraus. Die aktuellen Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass es nach der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 zu einer komplizierten Regierungsbildung kommen könnte, da es möglicherweise für Ihre bisherige rot-rotgrüne Koalition nicht reicht und der CDU als derzeit stärkster Kraft ein potenzieller Koalitionspartner fehlen könnte. Wagen Sie eine Prognose: Wird der Linke Ramelow ein zweites Mal mit der Regierungsbildung in Thüringen betraut werden oder andersherum gefragt, würden Sie es noch einmal machen?
Bodo Ramelow: Ich habe bereits sehr früh öffentlich angekündigt, dass ich Lust darauf habe und darum kämpfen werde, von der Bevölkerung einen zweiten Auftrag für die Regierungsbildung zu erhalten. Ich würde gern mit der bisherigen rot-rot-grüne Koalition in eine Verlängerung gehen. Denn wir haben eine Menge an Dingen in einer ruhigen Art und Weise durchgesetzt und vorangebracht – ohne die uns anfangs von unseren Kritikern unterstellten Experimente und ohne Ideologisierung. Das Spektakulärste war vielleicht mein Parteibuch. Die Politik selbst war nicht besonders spektakulär. Aber sie war erfolgreich.

W+M: Vereinfacht gesagt, haben Sie jüngst sogar ein Bündnis zwischen Linken und CDU ins Gespräch gebracht. Wie realistisch ist dieses Planspiel?
Bodo Ramelow: Das ist sehr vereinfacht gesagt. Und auch nicht zutreffend. Denn ich habe es gar nicht vorgeschlagen. Was ich gesagt habe, war eine Unterstützung für meinen CDU-Kollegen in Schleswig-Holstein Daniel Günther der sich gegen Denkverbote ausgesprochen hatte. Es ging mir einfach nur darum zu sagen: Hört endlich auf mit dem Kalten Krieg in Euren Köpfen. Ich strebe kein Bündnis mit der CDU an. Ich strebe einen fairen, argumentativen Wahlkampf mit der CDU an. Am Ende soll sich die Bevölkerung zwischen zwei Konzepten entscheiden, zwischen meinem und dem meines CDU-Herausforderers Mike Mohring. Das sind zwei sehr unterschiedliche Konzepte, aber sie haben eine Gemeinsamkeit – das demokratische Fundament.

Zur Person
Bodo Ramelow wurde am 16. Februar 1956 in Osterholz-Scharmbeck geboren. Nach dem Hauptschulabschluss erlernte er den Beruf des Einzelhandelskaufmanns. Von 1981 bis 1990 war er Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, von 1990 bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV in Thüringen. 1999 trat er der PDS bei und zog im selben Jahr erstmals in den Thüringer Landtag ein. 2004 und 2009 nominierte ihn seine Partei jeweils zum Spitzenkandidaten für die Wahlen in Thüringen. Seit Dezember 2014 steht Ramelow als Ministerpräsident an der Spitze der rot-rot-grünen Landesregierung im Freistaat. Er ist in dritter Ehe verheiratet und Vater zweier Söhne.

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