Ostdeutsche Länderchefs fordern 60 Milliarden Euro für Kohleausstieg

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Berlin. Nur wenige Wochen bevor die Kohlekommission in Berlin präsentieren soll, bis wann Deutschland wie aus der Braunkohle aussteigen möchte, haben die Ministerpräsidenten Brandenburgs, Sachsens und Sachsen-Anhalts sich zusammengetan, um das hohe Lied auf den fossilen Brennstoff zu singen. Und sie tun das nicht ohne Grund: In einem Jahr wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Und momentan sieht es nicht gut aus für die beiden Regierungsparteien, berichtet die Lausitzer Rundschau. Die Bürger und die Wirtschaft in Ostdeutschland hätten bereits in der Vergangenheit einen weit überproportionalen Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland geleistet, betonen die Landespolitiker. Obwohl der Bevölkerungsanteil Ostdeutschlands nur 25 Prozent betrage, hätten sie seit 1990 einen Anteil von etwa 60 Prozent an der bisherigen CO2-Reduktion in Deutschland erbracht. Der Preis war hoch. Ganze Landstriche im Osten wurden faktisch deindustrialisiert. Ein Strukturbruch, der viele Tausende zum Umlernen zwang und sie auf der Suche nach Beschäftigung aus ihrer Heimat trieb. Eine ganze Generation Jugendlicher ist dabei der Lausitz schon einmal verloren gegangen. Natürlich, beteuern alle drei, sei man nicht gegen die Energiewende, und auch der Kohleausstieg müsse zweifellos kommen. Die ostdeutschen Länder würden dann noch einmal einen signifikanten Beitrag zur CO2-Reduktion leisten. Doch im Vordergrund müsse dabei die Zukunft der Kohleregionen stehen. Die Erfahrungen der deutschen Wiedervereinigung oder auch nur des Steinkohleausstieges im Westen Deutschlands hätten gezeigt, dass die Gestaltung solch tiefgreifender Umbrüche in der Vergangenheit mindestens drei Jahrzehnte gebraucht habe. Um der Kommission in dieser Hinsicht neue Anregungen zu geben, hat das Ministerpräsidenten-Trio gleich Vorschläge, was man in den Abschlussbericht der Kommission schreiben könnte: Ein 60-Milliarden-Euro-Fonds, der flexibel eingesetzt werden kann. Ein Begleitgesetz, das den Bund verpflichtet, Behörden und Bundeseinrichtungen in den Braunkohlegebieten anzusiedeln. Ein Planungsbeschleunigungsgesetz, um den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. Mehr

Foto: Pixabay

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