EU stoppt Abruf von Fördermitteln für Brandenburg

0
167

Potsdam/Brüssel. 728 Millionen Euro Fördergelder kann das Land Brandenburg derzeit nicht bei der EU abrufen, berichtet der rbb. Grund für den Zahlungsstopp ist nach rbb-Recherchen, dass die EU-Behörden beträchtliche Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem Brandenburgs festgestellt haben. Nach rbb-Informationen legte die zuständige Prüfbehörde schon im Februar 2018 der EU-Kommission einen Bericht vor, in dem sie von 26 stichprobenartig geprüften Förderfällen allein sieben rügt. In einem Fall soll beispielsweise die Bonität eines Start-ups nicht ordentlich geprüft worden sein, bevor ein Förderbescheid erging. In einem sogenannten Warnschreiben der EU-Kommission an die Landesregierung, rügt die Kommission, dass die “Funktionsweise des Verwaltungs- und Kontrollsystems beträchtliche Mängel aufweist”. Auch empfiehlt die EU-Kommission in dem Schreiben, dass für die kritisierten Förderfälle keine Zahlungsanträge mehr gestellt werden sollten. Mehr

Foto: Pixabay

Hinterlassen Sie eine Nachricht

Please enter your comment!
Please enter your name here