Berlin nutzt EU-Fördergelder bis auf den letzten Cent

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Berlin. Das Land Berlin ist mit den Jahren deutlich effektiver bei der Nutzung von Strukturhilfen der Europäischen Union geworden, berichtet der Tagesspiegel. Das geht aus dem Abschlussbescheid zur Förderperiode 2007 bis 2013 hervor. Demnach ist es dem Senat (anders als früher) gelungen, 100 Prozent der bewilligten Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) abzurufen. Insgesamt standen Berlin in dieser Periode 1,2 Milliarden Euro aus diesen Töpfen zur Verfügung, um wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Projekte und Maßnahmen zu unterstützen. In dieser Zeit führten Harald Wolf (Linke), Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) und Cornelia Yzer (CDU) die für die Anträge zuständige Senatswirtschaftsverwaltung. In der Periode der Jahre 2000 bis 2006 hatte Berlin nur 94 Prozent der Mittel abrufen können. In jenen Jahren waren Wolfgang Branoner (CDU), Juliane von Friesen (Grüne), Gregor Gysi (Linke) und Harald Wolf (Linke) die verantwortlichen Senatoren. Dass der Abschluss erst jetzt vorliegt, obwohl die Förderperiode bereits 2013 endete, hat seine bürokratische Ordnung. Es durften gemäß den Regeln noch bis Ende 2015 Projekte daraus gefördert werden. Bis Ende März 2017 musste Berlin abrechnen, seither hat die EU-Kommission die Unterlagen geprüft und den Abschluss vor wenigen Tagen bestätigt. „Es ist uns gelungen, die Gelder aus den EU-Strukturfonds bis auf den letzten Cent abzurufen. Das ist ein großartiger Erfolg!“, sagte die heute amtierende Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). „Mithilfe der EU-Mittel wurde der Strukturwandel in Berlin erfolgreich flankiert. Zur nachhaltigen Sicherung dieser positiven Entwicklung ist es wichtig, dass Berlin auch zukünftig eine angemessene Unterstützung aus den EU-Strukturfonds enthält.“ Mehr

Foto: Pixabay

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