Niederlage für P+S-Zulieferer vor Gericht

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Rostock. Kein Schadensersatz für P+S-Zulieferer. Das Oberlandesgericht in Rostock hat die Klage eines Unternehmens aus der Nähe von Bad Doberan abgewiesen, berichtet die Ostsee-Zeitung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern kommt wohl um die Zahlung einer Millionensumme an Schadensersatz in der P+S-Affäre von 2012 herum. Das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock hat die Klage des Unternehmers Harald Selck abgewiesen, der Geld vom Land wollte, weil er seine Mitarbeiter nach Gewährung einer Landesbürgschaft auf den Werften in Wolgast und Stralsund weiterarbeiten ließ. Später zog das Land die Bürgschaft zurück; mit der Insolvenz der Werften verloren viele Firmen Millionen. Zwischen dem Wirtschaftsministerium und den Werften-Zulieferern sei es laut Gericht 2012 nicht zu einem Vertrag gekommen. Auch habe das Ministerium nicht gegen Aufklärungspflichten verstoßen. „Das Land war damals auch nicht schlauer als die Klägerin“, so die Richterin. Stein des Anstoßes ist ein Gespräch im Wirtschaftsministerium im Sommer 2012: Monate vor Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit der P+S-Werften habe Minister Harry Glawe (CDU) selbst die Zulieferer davon überzeugt, weiter auf den Werften zu arbeiten, erklärt Unternehmer Harald Selck, der eine Firma für Klimatechnik im Kreis Rostock betreibt. Das Land gewährte eine Rettungsbürgschaft über 152 Millionen Euro, zog sie wenig später aber wieder zurück. „Wir hätten nicht ja gesagt, wenn wir gewusst hätten, dass die Bürgschaft wieder zurückgezogen werden kann“, so Selck. Er und andere Zulieferer hätten sich auf das Wort des Ministers verlassen. Unternehmer Selck hatte insgesamt 1.012.285,63 Euro Schadensersatz vom Land gefordert. Das Landgericht Schwerin sprach ihm 2014 noch die Hälfte davon zu. Jetzt hat das oberste Gericht des Landes das Urteil jedoch korrigiert. Die Landesregierung hätte die Zulieferer „nicht ungefragt darüber aufklären müssen“, dass die Bürgschaft zurückgezogen werden kann, teilt das Gericht mit. Gegen das Urteil hat das OLG keine Revision zugelassen. Mehr

Foto: Presse03/Wikimedia Commons

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